EU-Klimapolitik, ökologische Steuerreform und die Hoffnung auf eine zweite Dividende

Zusammenfassung

Mit den im Rahmen der Klimakonvention von der EU eingegangenen Verpflichtungen ist die Diskussion um ein geeignetes Instrumentenpaket, das die Umsetzung dieser Verpflichtungen unterstützt, neu entfacht. Der Reigen möglicher umweltpolitischer Instrumente zur Realisierung umweltpolitischer Ziele ist weitreichend und vielseitig. Die Grundformen, d.h. Emissionssteuern, Emissionszertifikate, freiwillige Selbstverpflichtungen oder ordnungsrechtliche Auflagen, lassen sich einzeln oder kombiniert in einer Vielzahl von Varianten ausgestalten. Entsprechend umfangreich ist die Literatur, die sich mit der Konzeption von Instrumenten bzw. des geeigneten Instrumentenmixes beschäftigt.²⁴²