Übersicht über Vorträge und Diskussionen zu dem Thema Arztgeheimnis/Patientengeheimnis

Zusammenfassung

1. In der Diskussion zu dem Referat Herrn Sendlers werden folgende Gesichtspunkte vorgetragen:

• 1) Bezweifelt wird, ob die Krankenkassen überhaupt in der Lage sind, das bei ihnen vorhandene Datenmaterial zu Kontroll- und Planungszwecken auszunutzen (Borchert).

• 2) Medizinische Datenbanken werden vielfach vor dem Hintergrund gesehen, daß sie auch zu politischem Machtmißbrauch genutzt werden könnten. Eine Steuerung des Gesundheitssystems scheitert jedoch derzeit an der unzureichenden Datenbasis (Ehlers).

• 3) Das Argument der Kostendämpfung im Gesundheitswesen muß nicht automatisch die Erhebung und Auswertung einer immer größeren Anzahl von Daten zur Folge haben. Es gibt funktional äquivalente Mechanismen der Kostenreduzierung. Statt genauer Kontrolle der Verschreibungspraxis der Ärzte könnte z.B. eine Positivliste zugelassener preiswerter Medikamente herausgegeben werden (Schuster). Gegen diesen Ansatz wird eingewandt, daß in dem auf Vertragsbeziehungen beruhenden Arzt-Krankenkassen-Verhältni s derartige Vorschläge nicht gegen den Willen der einen Vertragsseite - der Ärzte - durchgesetzt werden können (Meydam).

• 4) Die Instrumentalisierung von Datenschutz durch Ärzte, die Interesse an der Intransparenz ihrer kostenwirksamen Tätigkeiten haben könnten, wird von den “professionellen” Datenschützern durchaus erkannt. Die Bedenken der Datenschutzbeauftragten müssen aber vor dem Hintergrund gesehen werden, daß nach dem Entwurf zum Dritten Kapitel des SGB X ein umfassender Informationsverbund auf dem Gesundheitssektor vorgesehen ist (Büllesbach).

• 5) Zum Abschluß der Diskussion meinte Herr SENDLER, daß die Datenschutzbelange ihren hohen Rang behalten und zum Teil noch erwerben müßten. Wer jedoch die Vorteile, die das heutige Gesundheitssystem vor allem den beteiligten Berufsgruppen in vielerlei Hinsicht bietet, bewahren will, sollte sich davor hüten, die zur Aufrechterhaltung des Systems notwendigen Informationsflüsse, mit welchen Mitteln auch immer, zu unterbinden. Wer dieses System will, muß den Informationsfluß in Kauf nehmen (Sendler).