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Wirkung der Zeicheneintragung

  • Karl-Albert Endemann
  • Victor Klock
  • Alfons Kraft
  • Rupprecht Storkebaum

Zusammenfassung

  1. (1)

    Die Eintragung eines Warenzeichens hat die Wirkung, daß allein seinem Inhaber das Recht zusteht, Waren der angemeldeten Art oder ihre Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu setzen sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzubringen.

     
  2. (2)

    Wird das Zeichen gelöscht, so können Rechte aus der Eintragung für die Zeit nicht mehr geltend gemacht werden, in der bereits ein Rechtsgrund für die Löschung vorgelegen hat.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl-Albert Endemann
    • 1
  • Victor Klock
    • 1
  • Alfons Kraft
    • 2
  • Rupprecht Storkebaum
    • 1
  1. 1.Frankfurt a. M.Deutschland
  2. 2.DarmstadtDeutschland

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