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Zeichenlöschung nach patentamtlichem Verfahren auf Antrag des Zeicheninhabers oder von Amts wegen

  • Karl-Albert Endemann
  • Victor Klock
  • Alfons Kraft
  • Rupprecht Storkebaum

Zusammenfassung

  1. (1)

    Auf Antrag des Inhabers wird das Zeichen jederzeit in der Rolle gelöscht.

     
  2. (2)
    Von Amts wegen erfolgt die Löschung,
    1. 1.

      wenn nach Ablauf der Schutzdauer die Verlängerung des Schutzes (§ 9) unterblieben ist,

       
    2. 2.

      wenn die Eintragung des Zeichens hätte versagt werden müssen. Wird von einem Dritten aus diesem Grund die Löschung beantragt, so ist gleichzeitig eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten; sie kann erstattet oder dem Zeicheninhaber auferlegt werden, wenn der Antrag für berech-tigt befunden wird. Bei Nichtzahlung der Gebühr gilt der Antrag als nicht gestellt.

       
     
  3. (3)

    Soll das Zeichen nach Absatz 2 Nr. 2 gelöscht werden, so gibt das Patentamt dem Inhaber zuvor Nachricht. Widerspricht er innerhalb eines Monats nach der Zustellung nicht, so erfolgt die Löschung. Widerspricht er, so faßt das Patentamt Beschluß. Ist die Löschung von einem Dritten beantragt, so gilt für die durch eine Anhörung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten § 33 Abs. 2 des Patentgesetzes entsprechend.

     

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Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1967

Authors and Affiliations

  • Karl-Albert Endemann
    • 1
  • Victor Klock
    • 1
  • Alfons Kraft
    • 2
  • Rupprecht Storkebaum
    • 1
  1. 1.Frankfurt a. M.Deutschland
  2. 2.DarmstadtDeutschland

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