Zusammenfassung

Eins ist sicher, das Recht nimmt von der Selbständigkeit des nichterfindenden Arbeiters gegenüber dem technischen Prozeß bisher keine Notiz. Das Erfinderrecht ist eine Ausnahme. Wenn unser bürgerliches Recht in § 950 einer Person, die durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, das Eigentum an der neuen Sache unter bestimmten Voraussetzungen zuspricht, so ist niemals ein Streit gewesen, daß dieser Rechtssatz für den Betriebsangehörigen nicht gilt. Der Arbeitnehmer gilt nicht als Person, als Bürger, als Rechtsträger im Sinne dieses Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Er ist kein „Wer“ im Sinne des Gesetzgebers. Bei der sogenannten „Spezifikation“, die etwa ein Uhrmacher in den bekannten Schramberger Fabriken an dem Material vornimmt, aus dem er die Uhr kunstvoll herstellt, vertritt der Uhrmacher den Fabrikanten bei der Produktion1). Dieser „läßt“ die Sache durch einen Produktionsdiener herstellen, der so wenig eigene Rechte an der Sache erwirbt, wie der Portier an dem Hause, dessen Räume er bewacht. Man hat sich viel über die „Gründe“ gestritten, aus denen der § 950 nicht für Arbeitnehmer gelte2). Es bedarf das aber keiner „Begründung“ aus anderen Ursachen. Die Negation des Rechtssatzes selbst genügt3). Zwischen den Rechten des Menschen im Arbeiter und dem vom Unternehmer geleiteten Produktionsprozeß besteht rechtlich kein Betriebsraum, in dem der Schaffende eigene Ansprüche durch seine Tätigkeit erwirbt.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

References

  1. 2).
    Sinzheimer: Grundzüge des Arbeitsrechts 1920. S. 23, 31. Wenig einleuchtend die Entgegnung Riezlers bei Molitor-Hueck-Riezler: Der Arbeitsvertrag. 1925. S. 235. Vgl. noch Herz in Iherings Jahrbüchern 74 (1924), 1ff.Google Scholar
  2. 3).
    Das meint wohl auch Engländer: Die Angestelltenerfindung im geltenden Recht 1925, S. 54.Google Scholar
  3. 1).
    Darüber, daß der Inhalt mit Ausnahme der Strafen abdingbar ist, Kaskel, Arbeitsrecht. 1925. S. 24.Google Scholar
  4. 1).
    Vgl. hierzu auch Wehrle: Die Ware Arbeitskraft. Mannheim 1925.Google Scholar
  5. 1).
    Ulrichs: Arbeitsordnungen: Bücherei des Arbeitsrechts XIII, 1921. S. 72.Google Scholar
  6. 3).
    So wörtlich Giese, Fritz: Auswahl und Verteilung der Arbeitskräfte, in Riedels Arbeitskunde 1925, S. 300. Man erinnert sich an Aage Madelung, Zirkus Mensch.Google Scholar
  7. 2).
    So wörtlich Fuchs, Johannes: Wichtige Gegenwartsfragen des Arbeitsrechts 1925. S. 40. Über Bellocs Prophezeiung dieser Vorgänge unten V.Google Scholar

Copyright information

© Julius Springer in Berlin 1926

Authors and Affiliations

  • Engen Rosenstock

There are no affiliations available

Personalised recommendations