Das Verfahren

  • Walter Kaskei

Zusammenfassung

Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbehörden ist verschieden, je nachdem ob es sich um Urteilsverfahren (I) oder Besehlußverfahren handelt (II). Neben diesem Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbehörden ist endlich auch das Verfahren vor den Schiedsgerichten wenigstens teilweise gesetzlich geregelt (III).

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Literatur

  1. 1).
    In Entlassungsstreitigkeiten des BRG., auch wenn sie von der Betriebs Vertretung verfolgt werden, entscheidet die Zugehörigkeit des entlassenen Arbeitnehmers zur Vereinigung, nicht die der Mitglieder der Belegschaft oder Betriebsvertretung.Google Scholar
  2. 2).
    Man hat in dieser Bevorzugung organisierter vor nichtorganisierten Personen vielfach einen mittelbaren Organisationszwang finden wollen.Google Scholar
  3. 3).
    Jedoch gilt die Entlastungs-VO. nur in der Oberstufe des Reichsarbeitsgerichts, ist hier freilich ohne praktische Bedeutung (Volkmab, Arbeitsgericht 1927, S. 122/3), dagegen ist sie in der Unterstufe der Arbeitsgerichte völlig ausgeschlossen, und sie gilt endlich in der Mittelstufe der Landesarbeitsgerichte nur in ihren §§7 und 8 über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, während die Vorschriften über wertbeständige Urteile, über das Schiedsurteils-verfahren und über den Urkunden- und Wechselzahlungsbefehl unanwendbar sind. Auch gelten aus der ZPO. nicht die Vorschriften über den Urkunden- und Wechselprozeß, wohl dagegen nach der Entstehungsgeschichte die Vorschriften über das Mahnverfahren. Ebenso Debsch-Volkmab, Einleitung, S. 30; Volkmab, Arbeitsgericht 1927, S. 122 und Baumbach, Anm. 1 zu § 47; a. M. Sell, Arbeitsgericht 1927, S. 34 u. 159 u. Schmincke-Sell, Anm. 6 zu § 46.Google Scholar
  4. 1).
    Dagegen gibt es eine Entscheidung nach Lage der Akten gemäß § 251a, 331a CPO.Google Scholar
  5. 1).
    Und zwar die Kammer, nicht nur der Vorsitzende allein.Google Scholar
  6. 2).
    Dagegen ist der richterliche Eid durch bedingtes Endurteil aufzuerlegen.Google Scholar
  7. 1).
    Infolgedessen ergibt sieh die Berufungsfähigkeit ohne weiteres und unanfechtbar aus dem erstinstanzlichen Urteil, vgl. unten S. 32.Google Scholar
  8. 2).
    Vgl. hierzu Friedrichs, Arbeitsgericht 1927, S. 129. (M. E. unrichtig bezüglich des Zeugnisses, das vielmehr mit der Rechtskraft als erteilt gilt.)Google Scholar
  9. 3).
    Sello, Arbeitsgericht, Sp. 74ff.Google Scholar
  10. 1).
    Entscheidend ist lediglich diese unanfechtbare Festsetzung, und zwar sowohl negativ für die Berufungsunfähigkeit wie auch positiv für die Berufungsfähigkeit, Dersch-Volkmar, Anm. 6 zu § 61, Fraenkel, Betriebsräte und Arbeitsgerichtsgesetz, S. 19. A. M. Reinberger, Arbeitsgericht 1927, S. 161 ff.Google Scholar
  11. 2).
    Auch gilt hier die Entlastungsverordnung, da sie nicht ausgeschlossen ist, in vollem Umfang, ist aber ohne praktische Bedeutung, Volkmar, Arbeitsgericht 1927, Sp. 122/23.Google Scholar
  12. 1).
    Damit hat die von mir begründete Lehre von der Teilung des Tarifvertrages in einen normativen und einen verpflichtenden Teil, von denen der normative Teil objektive Rechtsnormen enthält, gesetzliche Anerkennung gefunden.Google Scholar
  13. 2).
    Es ist daher sowohl einfache wie sofortige Beschwerde zulässig. Sello, Arbeitsgericht 1927, S. 78.Google Scholar
  14. 3).
    Soweit der Vorsitzende mündliche Verhandlung nicht anordnet, entscheidet er allein (oben S. 31). Praktisch läuft dies im Beschwerdeverfahren darauf hinaus, daß der Vorsitzende hier fast immer allein entscheiden wird, auch wenn es sich um Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammer des Arbeitsgerichts handelt.Google Scholar
  15. 4).
    Eraenkel, Betriebsräte und Arbeitsgerichtsgesetz, S. 25–34.Google Scholar
  16. 5).
    Vgl. Friedrichs, Verwaltungsrechtspflege, Berlin 1920.Google Scholar
  17. 1).
    Dies folgt aus der verschiedenen Fassung der §§ 73 u. 86. Unrichtig Deesch-Volkmar, Anm. 3a zu §86.Google Scholar
  18. 1).
    Sell bei Kaskel, Hauptfragen des Tarifrechts, S. 200.Google Scholar
  19. 1).
    Durch diese Erweiterung gegenüber dem ordentlichen Verfahren erhält die Aufhebungs-Google Scholar
  20. klage die Funktion einer Revision. Sie kann nicht durch Schiedsvertrag ausgeschlossen werden, da sie im öffentlichen Interesse eine staatliche Kontrolle über die private Schiedsgerichtsbarkeit bildet.Google Scholar

Copyright information

© Berlin · Verlag von Julius Springer 1927

Authors and Affiliations

  • Walter Kaskei
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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