Begriff der choses in action

  • Arthur Curti

Zusammenfassung

Das englische Recht versteht unter „choses in action“ alle Rechte, die weder unter die Rechte an Land, noch unter die Rechte an Fahrnis fallen, also außer Forderungen aus obligatorischen Verträgen auch Rechte an Gesellschaftsbeteiligungen, Aktien, sodann alle Schutz- und Monopolrechte aus dem Gebiet von Handel, Gewerbe, Industrie, Kunst, Literatur usw., die Patent-, Musterschutz-, Firmen- und Autorrechte. Obwohl eine große Verwandtschaft zwischen dem Rechte eines Begünstigten am Treugut und einer „chose in action“ besteht, wird dieses Recht gleichwohl nicht dazu gezählt. Der historische Grund dafür liegt in der Tatsache, daß die Rechte aus einer Treuhand nicht durch die Common Law Courts, sondern durch die Equity-Gerichte geschützt wurden. Diese behandelten den Begünstigten als Eigentümer des Treugutes, da er nach Billigkeitsrecht nicht bloß einen obligatorischen Anspruch gegen den Treuhänder hat, sondern direkt einen dinglichen Anspruch am Treugut, das er unter gewissen Voraussetzungen sogar in die Hände Dritter verfolgen kann (vgl. S. 142). Choses in action umfassen alle Rechte, die nicht durch Besitz oder mit Bezug auf körperliche Sachen ausgeübt werden. Es gehören dazu alle Rechte, die im Streitfalle nur durch Klage geltend gemacht werden können, im Unterschied zur Geltendmachung durch eigenmächtige Besitzergreifung von körperlichen Sachen. Wenn auch ein Besitz an choses in action ausgeschlossen ist, so können sie gleichwohl in der Verfügungsgewalt des Gläubigers stehen. Durch. Übergabe der Papiere, durch welche eine chose in action, insbesondere eine Forderung, verbrieft ist, kann sie der Gläubiger verpfänden oder übertragen. Im Falle der Verpfändung haftet an diesen Papieren bis zur Befriedigung des Pfandgläubigers ein Retentionsrecht (lien).

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1927

Authors and Affiliations

  • Arthur Curti
    • 1
  1. 1.ZürichSchweiz

Personalised recommendations