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Auszug aus dem Vereinsgesetz

  • Richard Blum

Zusammenfassung

Alle Reichsangehörigen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwider laufen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Dieses Recht unterliegt polizeilich nur den in diesem Gesetz und anderen Reichsgesetzen enthaltenen Beschränkungen. Es herrscht also der Grundsatz der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Das Gesetz gewährt diese Freiheit ausdrücklich nur den Reichsangehörigen. Den Ausländern steht ein gesetzlich erzwingbares Vereins- oder Versammlungsrecht nicht zu; andererseits ist es ihnen auch nicht untersagt, unter sich Vereine zu bilden und sich zu versammeln. Jedoch hat die Polizei hier die weitgehendsten Rechte.

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© Verlag von Julius Springer 1916

Authors and Affiliations

  • Richard Blum

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