Zusammenfassung
Nach dem Grundgedanken des § 14 der 2. AVO. ist der Schlichter zur Aussetzung eines Verbindlichkeitsverfahrens und zur Verbindung mehrerer solcher Verfahren befugt, wenn in dem einen Fall freie Verhandlungen noch schweben, in dem andern Fall mehrere Verfahren zugleich anhängig sind.
Dieser Abschnitt hat nur dort Bedeutung, wo ein Schiedsspruch nicht schon kraft Gesetzes (§§ 75, 80 BRG.) oder Vereinbarung bindend ist (vgl. auch Art. I § 5 Anm. 14, 15 der SchlVO.). Im übrigen sei auf die Anmerkungen zu Art. I § 6 SchlVO. verwiesen.
Obgleich die „Allgemeinen Vorschriften“ des II. Teils (vgl. vor § 9 der 2. AVO.) unmittelbar auf das Verfahren betr. die Verbindlicherklärung von Schiedssprüchen nicht anwendbar sind, müssen dennoch einige der fraglichen Bestimmungen sinngemäß auch für diesen Teil gelten.
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Dieses Kapitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieses Kapitel ist aus einem Buch, das in der Zeit vor 1945 erschienen ist und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
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Flatow, G., Joachim, R. (1924). Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen. In: Die Schlichtungsvcrordnung vom 30. Oktober 1923. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-94286-0_8
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