Die übrigen gesetzlichen Bestimmungen

  • H. Heiss

Zusammenfassung

Die durch die moderne Gesetzgebung erweiterte Fürsorge für die Arbeiter legt dem Besitzer und dem Leiter eines Betriebes eine Reihe von Verpflichtungen auf, die zu kennen im eigensten Interesse desjenigen liegt, dem verantwortlich die Leitung des Betriebes übertragen wurde. Er würde sich bei Nichtkenntnis der einschlägigen Vorschriften sogar einer fahrlässigen Handlung schuldig machen, für die er gemäß §§ 276 und 823 BGB. persönlich haftbar gemacht werden kann. Die nachkriegszeitliche Arbeiterschutzgesetzgebung geht sogar noch weiter, indem sie z. B. Verstöße gegen die Arbeitszeitverordnung mit Gefängnisstrafen bedroht. In dem Maße, in dem sich die Arbeiterschutzgesetzgebung vermehrt hat, ist auch die Verantwortlichkeit eines Betriebsleiters gewachsen, zudem das Arbeitsrecht durch Betriebsrätegesetz, sog. Kündigungsgesetz vom 9. Juli 1926, Arbeitszeitverordnung in Verbindung mit der Gewerbeordnung zu einer überaus schwierigen Materie geworden ist, wie die noch äußerst labile Rechtssprechung der Arbeitsgerichte beweist. Ebenso dürfen die berufsgenossenschaftlichen Bestimmungen, die Unfallverhütungsvorschriften, die Bestimmungen über Haftpflicht-, Kranken-, Angestellten-, Invaliden- und Altersversicherung, Erwerbslosenversicherung keinem Betriebsleiter fremd sein. Aus diesem Grunde ist im nachstehenden Kapitel das unbedingt Wissenswerte über diese Gesetze und Verordnungen so kurz als möglich, ohne das die Übersichtlichkeit leiden dürfte, zusammengestellt. In speziellen Einzelfällen wird das Studium der Gesetze usw. selbst nicht zu umgehen sein.

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© Verlag von Julius Springer 1932

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  • H. Heiss

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