Beschränkung der Seitens der betreffenden Behörden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu ertheilenden Vollmachten

Zusammenfassung

Der Here Miuifter des Jnuern und der Herr Fiuanz-minister haben iu der Crenlar-Berfügung vom 17. d. M. (I. A. 6652 M. d. F. $\left. {\begin{array}{*{20}{c}} {I.10806} \\ {II.9084} \\ {III.1138} \end{array}} \right\}$ F. M., Unl, a.) angeordnet, daß in allen, den fiskalifcheu Bertreteru iu bürgerlichen Rechtsftritigkeiten und in Koukursen zu ertheilenden Bollmachten die Ermächtigung zum Ubfchlusfe von Bergleichen, zu Berzichtleiftungen und zu Uuerkeuntniffen ansdrücklich ausgefchloffen werden, und daß es demnach zu derartigen Erflärungen einer befonderen Ermächtigung der die Bollmacht ertheilenden Behörde, beziehnngsweife der höheren Genehmigung bedürfen folle. Jch bestimme hiermit, daß die gedachte Circular-Berfögung auch für den Bereich der Domänen- und Forst-Berwaltung Anwendung zu finden hat.

Circ.-Berf. des ministers für Landwirthschast 2e. an sämmtliche Königliche Regiernngen ausfchliesslich der zu Sigmaringen, an die Kgl. Finanz-Direction zu Hannover und an den Königlichen Geheimen Kegterungsrath, Herrn Kahser, Hochwohlgeboren hier. $\begin{array}{*{20}{c}} {II.} \\ {III.} \end{array}$ 4279 Berlin, den 30. August 1881.