Widerstand gegen einen Privatwaldaufseher. Erkenntniss des Reichsgerichts (II. Strass.) vom 23. Mai 1883

Zusammenfassung

Gin Privatwaldarsseher hatte auf einer seinen Schutzbezirk durchschneidenden Landstraße Holz transportirende Personen angehalten, weil er vermuthete, daß das Holz aus seinem Schutzbezirk gestohlen sei, und hatte dabei gewaltsamen Widerstand erfahren. Das Reichsgericht hält die Bestrasung der Widerstand leistenden Person aus § 117 Str.G.B. nur dann fü gerechtsertigt, wenn die Bermuthung des Waldaussehers objektiv richtig war. Dasselbe ist bereits früher vom Reichsgericht in den Urtheilen vom 13. Dktober 1881 und vom 23. Juni 1882*) angenommen.

Der Privatwaldeigenthümer und dessen Beauftragte, denen nicht obrigkeitlich polizeiliche Funktionen übertragen sind, befinden sich nicht in der rechtmäßigen Ausübung ihres Rechts oder Amts, wenn sie sich in den Voraussetzungen ihres Einschreitens geirrt haben.