Verrechnung der Diäten und Reisekosten, welche für Reisen zur Wahrnehmung des Wahlrechts des Domainen- und Forstfiskus im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer #. sowie für Reisen behufs Theilnahme an den Kreistagssitzungen an Oberförster und Domainenpächter gezahlt warden

Zusammenfassung

Der Königlichen Regierung erwidere ich auf den Bericht vom 27.v.M. — 3a 2154.83 —, daß Diäten und Reisekosten, welche

• a) auf Frund des Grlasses vom 28. Juni 1873 — II 12118*) — für Reisen zur Wahrnehmung des Wahlrechts des Domänen- und Forstsiskus im Wahlverbande der größeren Grundbesitzer resp. der Landgemeinden, an die fiskalischen Bertreter (Dberförster, Domänenpächter) und

• b) auf Frund des Frlasses vom 29. Dezember 1876 (— II 21452 —)**) für Reisen behuss Lheilnahme an den Rreistagssitzungen an die zu Rreistags-Abgeordneten gewählten Dberförster und Domänenpächter gezablt warden, nicht zu denjenigen Ausgaben gehören, welche nach Maßgabe des Ministerial-Reskripts vom 31. Januar 1876 II 688/I 1548 — ***) zu zwei dritteln von den, den Landkreisen auf Grund des § 70 der Re=reisordnung vom 13. Dezember 1872 zu überweisenden Grsparnissen in Abzug zu bringen sind.

Bescheid an die Königliche Regierung zu Frankfurt a/O. und abschriftlich zur Kenntnißnahme und gleichmäßigen Beachtung an die überigen Königl. Regierungen der Provinzen Oft- und Weftpreußen, Brandenburg, Pommern (excl. Stralsund), Schlefien und Sachsen (exl. Erfurt). II/III 2560

Berlin, den 30. Mai 1883.