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Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin

  • Ernst Graeffner

Zusammenfassung

§ 55 Abs. 1 des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (Gesetzsamml. S. 123) erhält folgende Fassung:

„Die besoldeten Beamten der in der neuen Stadtgemeinde Berlin zusammengeschlossenen Gemeinden und Gutsbezirke, der aus diesen Körperschaften gebildeten Amtsverbände sowie des Verbandes Groß-Berlin sind, gegebenenfalls gegen Erstattung der notwendigen Umzugskosten, verpflichtet, Ämter derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn in der neuen Stadtgemeinde Berlin zu übernehmen, auch solche von geringerem Range und planmäßigem Diensteinkommen. Bei der Übernahme eines Amtes von geringerem Range und planmäßigem Diensteinkommen behalten die Beamten ihre bisherige Amtsbezeichnung und das Diensteinkommen der früheren Stelle, unbeschadet des Gesetzes über Gemeindebeamte im Gebiete der künftigen Stadt Groß-Berlin vom 21. Februar 1920 (Gesetzsamml. S. 49) und des Gesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung der Beamtenbesoldung vom 21. Dezember 1920 (Reichsgesetzbl. S. 2117. Das gleiche gilt für die Beamten von Einrichtungen und Anstalten der Restprovinz, der Restkreise und der Restamtsverbände, die auf Grund der Auseinandersetzung gemäß § 4 dieses Gesetzes von der neuen Stadtgemeinde Berlin übernommen werden. Weigert sich ein Beamter, ein ihm nach diefer Vorschrift übertragenes Umt zu übernehmen, so ist die neue Stadt gemeinde Berlin von ihren Verpflichtungen gegen ihn entbunden. Diese Folge tritt, vorbehaltlich der Nachprüfung im ordentlichen Rechtswege, erft ein, wenn sich der Beamte der Entscheidung des Oberpräsidenten (§ 57) nicht unterwirft.“

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1924

Authors and Affiliations

  • Ernst Graeffner
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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