Verordnung von Heilmitteln

Zusammenfassung

Nach der Reichsversicherungsordnung gehört zur Krankenpflege als Regelleistung auch die Versorgung der Versicherten mit Brillen, Bruchbändern und anderen kleineren Heilmitteln. Als (freiwillige) Mehrleistung kann die Kasse auch größere Heilmittel oder einen Zuschuß dafür gewähren. Als größere Heilmittel gelten solche, deren Kosten den in der Kassensatzung festgesetzten Höchstbetrag für kleinere Heilmittel überschreiten. Setzt die Satzung keinen Höchstbetrag fest, so hat der Kassenvorstand nach pflichtmäßigem Ermessen zu bestimmen, bis zu welcher Preisgrenze er kleinere Heilmittel (etwa im Rahmen der Preise für Brillen oder Bruchbänder) gewährt.