Die bundesgerichtlichen Zuständigkeiten

Zusammenfassung

Für die Einrichtung der Gerichtsbarkeit in einem Bundesstaat bestehen grundsätzlich drei Organisationstypen: (a) Das dualistische System, bei dem die Bundesgerichte nur Fälle unter Bundesrecht, die Einzelstaatsgerichte nur solche unter Einzelstaats-(oder Landes)recht judizieren. Demgegenüber steht das monistische System, in welchem es nur eine und nicht zwei Reihen von Gerichten gibt. Hier muß wieder unterschieden werden, (b) Es bestehen nur Bundesgerichte, in denen auch die dem Staatenrecht unterliegenden Fälle behandelt werden; hier nähert sich die Gerichtsorganisation dem Einheitsstaat an. (c) Es bestehen nur Staatengerichte, welche sowohl die dem Bundes- wie dem Landesrecht unterstehenden Fälle behandeln. Die Wahl des Typs hängt weitgehend von der Struktur der Rechtsordnung selbst ab. Ist das Recht im ganzen Bundesgebiet vorwiegend einheitliches Bundesrecht, demgegenüber das Landesrecht an Umfang und Bedeutung für das rechtsuchende Publikum zurücktritt, so wird sich das monistische System empfehlen. Bestehen dagegen getrennte Rechtskreise oder ist sogar das Landesrecht für das Alltagsleben von größerer Bedeutung als das Bundesrecht, so wird man sich zur Zweiteilung der Gerichtsbarkeit entschileßen und es entscheidet dann die politische Situation, ob die Gerichte als Bundes- oder als Staatengerichte geführt werden.