Die Festlegung des Honorarkürzungs- und Schadensersatzbetrages

Zusammenfassung

Nach § 17 Ziffer 4 EKV hat die Prüfungskommission bei unwirtschaftlicher Verordnungsweise „festzulegen, in welcher Höhe der Vertragsarzt den Vertragskassen Schadensersatz zu leisten hat“. Ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, daß der Arzt, dessen Überprüfung der Verband der Angestellten-Krankenkassen nach § 17 Ziffer 1 EKV beantragt hat, durch seine Verordnungsweise einen Mehrbetrag (unter Verletzung der ihm als Vertragsarzt obliegenden Sorgfaltspflichten) verursacht, der Kasse also einen Schaden zugefügt hat, dann ist sie grundsätzlich auch zu der Feststellung verpflichtet, daß der Arzt Schadensersatz (in bestimmter Höhe) zu leisten hat. Es liegt daher nicht im Kann- (= Handlungs-)Ermessen der Kommission, ob sie eine Schadensersatzverpflichtung des geprüften Arztes aussprechen will oder nicht; denn es wird ihr nicht eingeräumt, dies rechtlich zu dürfen, aber nicht zu müssen. Das ergibt sich schon daraus, daß die Kommission nicht über einen Anspruch ihrer Kassenärztlichen Vereinigung entscheidet, sondern über einen Anspruch der Kasse, die durch die Entscheidung in ihren Rechten verletzt sein kann und der beim Vorliegen einer Beschwer eine eigene Klagebefugnis (- als öffentlichrechtliche Körperschaft freilich nicht in der Form der Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt -) zuzusprechen ist.