Die Begrenzung von nach den §§3–5 MHG durchgeführten Mietzinsvereinbarungen

Zusammenfassung

Anders als bei Neuabschlüssen von Mietverträgen, bei denen die Parteien bezüglich der Höhe des Mietzinses in den durch § 134 BGB i.V.m. §§ 302 a StGB, 5 WiStG gezogenen Grenzen in ihren Vereinbarungen frei sind, gelten für Mietzinserhöhungen während der Laufzeit des Mietvertragsverhältnisses die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG)1. Will der Vermieter den Mietzins erhöhen, so kann er dies grundsätzlich nur im Rahmen der von den §§ 2 ff. MHG vorgegebenen Bedingungen unter Anbindung an die ortsübliche Vergleichsmiete tun. Bei Mieterhöhungen gem. den § § 3 – 5 MHG handelt es sich grundsätzlich2 nicht um Erhöhungen, die ihren Grund in einer Änderungsvereinbarung der Parteien haben. Vielmehr geben die §§ 3 – 5 MHG dem Vermieter bei Vorliegen der entsprechenden Erhöhungsvoraussetzungen ein einseitiges Erhöhungsrecht; einer Zustimmung des Mieters zu dieser Mieterhöhung bedarf es — im Gegensatz zu § 2 MHG -nicht³.