Die zivilrechtlichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zum Schutz vor Mietwucher und Mietpreisüberhöhung

Zusammenfassung

Nachdem in den vorhergehenden Abschnitten die Normen zum Schutz des Mieters vor Mietwucher und Mietpreisüberhöhung vorgestellt worden sind, sollen nun die zivilrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen § 134 BGB i.V.m. §§ 302 a StGB, 5 WiStG und § 138 I, H BGB untersucht werden. Um die Konsequenzen, die sich im Rahmen einer 1914 begonnenen Diskussion um die Folgen von Verstößen gegen preisregelnde Vorschriften als Ergebnis herauskristallisiert haben, verstehen zu können, bedarf es eingangs einer historischen Rückblende zu den Anfangen des Preisrechts. In diesem Zusammenhang wird auch ein Überblick über die Mietrechtsentwicklung gegeben werden. Im Anschluß an die Historie des Preisrechts warden die zivilrechtlichen Folgen hinsichtlich der einzelnen Norm durchleuchtet, da sich insoweit nach dem derzeitigen Stand der Diskussion starke Unterschiede ergeben.