Besonderheiten der Mietpreiskontrolle in den neuen Bundesländern

Zusammenfassung

Durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990¹ wurde der Regelungsbereich des BGB und des MHG² auf alle am 3.10 1990 bestehenden Mietverträge ausgedehnt. Das MHG galt nach Maßgabe des durch den Einigungsvertrag³ neu in das MHG eingefugten § 11 MHG. Durch diese Regelung sollte ein Anreiz zum Wohnungsbau durch Einfuhrung des Vergleichsmietenprinzips geschaffen werden⁴. Demgemäß gelten die Regelungen des MHG gem. § 11 MHG für Wohnraum, der nicht mit Mitteln der öffentlichen Hand gefördert wurde⁵ und gem. § 11 I Nr. 1 MHG nach dem 3.10.1990⁶ in neu errichteten Gebäuden bezugsfertig geworden ist7 oder gem. § 111 Nr. 2 MHG aus auf Dauer unbewohnbar gewordenen Räumen wiederhergestellt oder aus anderen als Wohnzwecken dienenden Räumen neu hergestellt worden ist. Folglich gelangen bei diesem Wohnraum keine Preisregelungsvorschriften⁸ zur Anwendung, es handelt sich somit um sog. preisfreien Wohnraum.