Einleitung

Zusammenfassung

Die Vorschriften der §§ 302 a StGB und 5 WiStG sind seit langem die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Grenzbestimmungen des Mietwohnungsmarktes. Ihre Grundstruktur ist weitgehend ausdiskutiert. Bewegung in die Praxis der Rechtsanwendung haben jedoch vier Faktoren gebracht, einmal die Novellierung des § 5 WiStG im 4. Mietrechtsänderungsgesetz (ab 1.9.1993), zum anderen die Problematisierung des Maßstabs der ortsüblichen Vergleichsmiete aufgrund der Diskussion über ihre Konkretisierung in Mietspiegeln auf der Basis der regressionsanalytischen Methode, ferner der dramatische Anstieg der Neuvermietungsmieten der letzten Jahre in den Ballungsgebieten. Von daher liegt eine intensivere Anwendung der Mietpreisvorschriften nahe, die jedoch durch den Grundsatzstreit über die Mietwerttabellen gefährdet ist. Schließlich ist die besondere Mietpreisrechtsentwicklung in den neuen Bundesländern zu berücksichtigen und dabei vor allem die Einführung des Vergleichsmietensystems durch das Mietenüberleitungsgesetz.