Stellung und Funktion der mieternahen Privatisierungsformen

Zusammenfassung

Mit Schreiben vom 19.05.1995 hat das BMBau die KfW angewiesen, auch mieternahe Privatisierungsformen als Privatisierung iSd. Altschuldenhilfe-Gesetzes anzuerkennen und auf die Privatisierungsquote anzurechnen. Namentlich nennt die Weisung des BMBau die Übertragung von Wohnungsbeständen auf neugegründete Wohnungsgenossenschaften, auf Zwischenerwerber und auf Mietergemeinschaften. Auf Grundlage der bisher gefundenen Ergebnisse ist nunmehr zu untersuchen, ob dies mit der Privatisierungsauflage des § 5 Abs. 1 Satz 1 AUG bzw. den von dieser verfolgten Zielsetzungen vereinbar ist. Zu diesem Zweck wird im folgenden zunächst untersucht, welche Funktion Gesetzgeber und Bundesregierung den Modellen mieternaher Privatisierung im Rahmen der Wohnungsprivatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz zugemessen haben, welche Aufgaben diese erfüllen sollen und in welcher Beziehung sie zur Mieterprivatisierung einerseits und zu anderen Privatisierungsformen andererseits stehen⁴¹⁰. Ebenso soll die Sicht der Wohnungswirtschaft und damit die des GdW durchleuchtet werden⁴¹¹. Sodann ist zu klären, ob die Modelle mieternaher Privatisierung, wie sie sich aus Sicht von Gesetzgeber und Bundesregierung darstellen, als geeigneter Weg aus dem oben⁴¹² gekennzeichneten „Privatisierungsproblem“ gelten können⁴¹³. Darüber hinaus wird untersucht, welche Rechtsnatur der Weisung vom 18.05.1995 zukommt.