Ethische und rechtliche Probleme der Zwangsbehandlung

Zusammenfassung

Unter Zwangsbehandlung versteht man die notfalls durch unmittelbaren Zwang durchsetzbare Anwendung diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen durch einen Arzt ohne oder gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen [1]. Ihrer Zulässigkeit steht prinzipiell Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes entgegen, der jedem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verfassungrechtlich verbürgt. In dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Eine Zwangsbehandlung widerspricht auch grundsätzlich dem Bild der Beziehung zwischen Arzt und Patient. Gewalt und Medizin vertragen sich nicht miteinander. Jaspers hat in der „Idee des Arztes“ das Idealbild dahin umschrieben, daß Arzt und Patient sich als zwei vernünftige Wesen begegnen und der Kranke aus Einsicht der vom Sachkundigen verordneten Therapie folgt [2]. In einer seiner frühen grundsätzlichen Entscheidungen zur Aufklärungspflicht, bei der es um eine Elektroschockbehandlung ging, hat der Bundesgerichtshof das Erfordernis der freien Einwilligung des Patienten für eine Behandlung hervorgehoben: „ärzte und Juristen sind sich darüber einig, daß es zu einer ärztlichen Behandlung grundsätzlich einer Einwilligung des Patienten bedarf. Abgesehen von besonderen Ausnahmefallen, ist ein Eingriff in den Körper des Patienten mit dem Recht nur zu vereinbaren, wenn er mit Einwilligung des Patienten geschieht. Das ergibt sich aus Art. 2, Abs. 2 des Grundgesetzes, der jedem das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährleistet. Ein Behandlungszwangsrecht, wie es zur Zeit des Nationalsozialismus erörtert, vom Reichsgericht aber stets abgelehnt worden ist (RGZ 151, 349), wird von niemandem mehr gefordert.“ [3] Weiter heißt es in dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der Richter dürfe nicht übersehen, daß das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ein starkes Vertrauen voraussetze, daß es in starkem Maße in der menschlichen Beziehung wurzele, in die der Arzt zu dem Kranken tritt, und daß es daher weit mehr als eine juristische Vertragsbeziehung darstelle [4]. Für den Arzt stehe die Gesundheit des Patienten im Vordergrund. Sie wiederherzustellen und zu erhalten sei ärztliche Aufgabe. Daher sei es verständlich, daß der gewissenhafte Arzt sich oft für berechtigt, ja geradezu für verpflichtet halte, helfend einzugreifen, wenn es um das Leben und die Gesundheit seines Patienten gehe. Gleichwohl müsse diesem Streben dort eine Grenze gesetzt werden, wo es mit dem Recht des Patienten, selbst über seinen Körper zu bestimmen, in Widerstreit trete [5]. Die ärztliche Bestallung gibt keine eigenen Eingriffsbefugnisse in Persönlichkeitsrechte des Patienten [6].