Probleme der Gesetzgebung

Zusammenfassung

In den letzten 1½ Tagen haben wir hier eine Vielzahl von Problemen erörtert und nicht nur erörtert; wir haben sie bis in die letzten Details verfolgt. Als der Gesetzgebung nahestehend könnte ich mir jetzt meine Aufgabe einfach machen. Ich könnte mein Referat zusammenfassen und sagen: Ihre Probleme sind unsere Probleme. Nur mit dem Unterschied, daß mancher von dem Gesetzgeber erwartet, diese Probleme auch zu lösen. Aber kann und soll der Gesetzgeber diese Probleme lösen? Hier steht er vor der Frage seines eigenen Selbstverständnisses. Besonders dort, wo wir in Grenzbereiche von Recht und Ethik vorstoßen, wird sich der Gesetzgeber seiner eigenen Grenzen bewußt werden müssen. Schon in dem Referat von Herrn Prof. Schreiber ist es angeklungen — Herr Prof. Böckle hat es dann noch vertieft — daß wir innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft nicht die Aufgabe haben, ethische Postulate bestimmter Weltanschauungsgemeinschaften oder Konfessionen mit den Mitteln der Gesetzgebung durchzusetzen. In seinem historischen Rückblick hat Herr Prof. Böckle gezeigt, wie es in den Jahren nach der Reformation Aufgabe des Staates wurde, für Toleranz innerhalb seines Bereiches Sorge zu tragen. Und vor der gleichen Situation stehen wir heute. Deswegen werden wir dort, wo ethische Fragen diskutiert werden, immer zugleich auch weltanschauliche Toleranz üben müssen. So ist es denn auch kein Zufall, daß der Gesetzgeber der Strafrechtsreform ganz bewußt und gleich zu Beginn seiner Arbeiten jene Vorschriften neu faßte, die den weltanschaulichen Frieden betrafen.