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Das Konzernrecht der Europäischen Aktiengesellschaft — Vergleich und Auswirkungen auf deutsches Aktienrecht

  • Fridemann von Burghard
  • Ulrich Hüppe

Zusammenfassung

Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Satzung einer Europäischen Aktiengesellschaft 1 hat die EWG-Kommission eine in sich abgeschlossene Regelung europäischen Gesellschaftsrechtes mit einem volltständigen System von Normativbestimmungen ohne Bezugnahme auf nationales Recht vorgelegt. In ihrer Begründung weist die Kommission darauf hin, daß die im EWG-Vertrag (Art. 54, 220) vorgesehenen Möglichkeiten zur Harmonisierung des Gesellschaftsrechts sowie zur Sitzverlegung und Fusion über die Grenzen nicht ausreichen, um europäischen Gesellschaften eine entsprechende europäische Rechtsbasis zu schaffen; trotz Rechtsangleichung und Fusionsmöglichkeit muß nämlich für ein europäisches Unternehmen dennoch eine bestimmte nationale Rechtsordnung gewählt werden. Der erklärte Zweck der vorgelegten Verordnung ist es dagegen, europäisch zusammengesetzten und europäisch tätigen Unternehmen auch eine einheitliche, in sich abgeschlossene und in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare europäische Rechtsordnung zur Verfügung zu stellen. Ob dieser Zweck erreicht werden kann, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob das vorgelegte europäische Gesellschaftsrecht den Unternehmen der Mitgliedstaaten hinreichend interessante Möglichkeiten bietet und sich in die Wirtschafts- und Rechtsordnung der EWG-Staaten einpaßt. In bezug auf das Konzernrecht heißt das, daß die Konzernregelung des europäischen Gesellschaftsrechts ein für jede Konzernkette lückenloses und wirtschaftspolitisch praktikables Modell bieten muß.

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Literatur

  1. 1.
    Dem Rat am 30. 6. 1970 übermittelt, Bundestagsdrucksache VI/1109.Google Scholar
  2. 2.
    Artikel ohne Angabe des Gesetzes beziehen sich auf das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. Wohlfahrth-Everling-Glaesner-Sprung, Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Art. 235 Anm. 6.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. Wohlfahrth-Everling-Glaesner-Sprung, Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Art. 189 Vorb. 4, Anm. 4.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. Würdinger in Gadow-Heinichen, Großkommentar zum Aktiengesetz, § 18 Anm. 17Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. Würdinger in Gadow-Heinichen, Großkommentar zum Aktiengesetz, § 17 Anm. 14 ff.; Baumbach-Hueck, Aktiengesetz, § 17 Anm. 6.Google Scholar
  7. 7.
    So auch Würdinger, Großkommentar zum Aktiengesetz, § 17 Anm. 16.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. Godnn-Wilhelmi, Aktiengesetz, § 17 Anm. 2 mit Hinweisen.Google Scholar
  9. 8a.
    Vgl. Begründung zum Regierungsentwurf Aktiengesetz 1965; Godin-Wil- Helms, Aktiengesetz, § 329 Anm. 2 und Baumbach-Hueck, Aktiengesetz, § 329 Anm. 11.Google Scholar
  10. 9.
    Vgl. Baumbach-Hueck, Aktiengesetz § 17 Anm. 4; Wurdinger, Großkommentar zum Aktiengesetz, § 17 Anm. 11 und § 18 Anm. B.Google Scholar
  11. 10.
    So Würdinger, Großkommentar zum Aktiengesetz, § 17 Anm. 11.Google Scholar
  12. 11.
    So Würdinoer, Großkommentar zum Aktiengesetz, 5 17 Anm. 4.Google Scholar
  13. 12.
    So auch Koppensteiner, Außenwirtschaftsdienst des BB, 1970, S. 437.Google Scholar
  14. 13.
    Vgl. Koppensteiner, Außenwirtschaftsdienst des BB, 1970, S. 438 Anm. 52 mit Verweisungen.Google Scholar
  15. 14.
    Vgl. für das deutsche Recht Würdinger, Aktien- und Konzernrecht, 1966, S. 20 ff.Google Scholar
  16. 15.
    Vgl. Koppensteiner, Außenwirtschaftsdienst des BB, 1970, S. 436.Google Scholar
  17. 16.
    Wegen der Fassung von Art. 224 Ziff. 1, die von der S. E. als herrschendem Unternehmen und (mehreren) abhängigen Unternehmen spricht.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1972

Authors and Affiliations

  • Fridemann von Burghard
  • Ulrich Hüppe

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