Nießbrauch am Anteil von Personengesellschaften

Zusammenfassung

Es mag etwa 15 Jahre her sein, daß der Jubilar mit dem Verfasser zur Klärung eines wirtschaftlich bedeutsamen Streitfalles Möglichkeit und Inhalt eines Nießbrauchs am Anteil einer Personenhandelsgesellschaft eingehend diskutierte. In diesem Fall hat das damals zuständige Schiedsgericht die im konkreten Fall vereinbarte Nießbrauchsbestellung am Anteil der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft für zulässig gehalten und entsprechende Konsequenzen gezogen. Die schwierigen, in ihrer Gesamtheit erstmalig von vorn Godin ¹ untersuchten dogmatischen Fragen sind in der Zwischenzeit immer noch nicht geklärt. Das Aufeinandertreffen von zwei so verschiedenen Rechtsinstituten wie der Personenhandelsgesellschaft einerseits und dem Nießbrauch andererseits führt offenbar zu kaum lösbaren, grundsätzlichen Schwierigkeiten.