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Einführung in die grundsätzlichen Veränderungen durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

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Zusammenfassung

Zu den Anfängen des Umweltschutzes gehörte das Abfallbeseitigungsgesetz von 19721 — das erste bundeseinheitlich geltende Gesetz, das sich mit Abfällen befaßt. Es traf die heute noch vertrauten Regelungen
  • zur Einsammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen (§ 1 Abs. 2)

  • verankerte den Grundsatz, daß durch Abfälle das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden darf (§ 2)

  • setzte an die Stelle des kommunalrechtlichen Anschluß- und Benutzungszwangs den Anlagenzwang (§ 4 Abs. 1), die Andienungspflicht (§ 3 Abs. 1) und damit korrespondierend die Entsorgungspflicht, ein System, das bis heute (wenn auch mit Veränderungen) gilt (zum Vergleich in Kursivschrift jeweils die neue Vorschrift im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz,hier zum Anlagenzwang § 27 Abs. 1 und zur Andienungspflicht § 13 KrW-/ AbfG)

  • machte die Abfallentsorgung dem Grundsatz nach zur Hoheitsaufgabe (Pflichtaufgabe) öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 3 Abs. 2) (vgl. § 15 KrW-/AbfG)

  • und gab den Ländern mehrere Planungsinstrumente (§§ 6, 7), um damit Standortentscheidungen von der untersten Verwaltungsebene auf eine höhere Planungsebene zu verlagern (vgl. § 29 KrW-/AbfG).

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Literatur

  1. Kreislaufwirtschafts– und Abfallgesetz. Textausgabe mit Erläuterungen von Dr. Henning v. Köller, 392 S., DIN A 5, kartoniert, 49,80 DM, 2. Aufl., März 1996 (ISBN 3-503-03920-1)Google Scholar
  2. Leitfaden Abfallrecht, ein Ratgeber für Betriebsbeauftragte für Abfall, Entsorger und Verwaltung (mit Gesetzestexten) von Dr. Henning v. Köller, 518 S., DIN A 5, kartoniert, 49,80 DM, 4. Aufl., Januar 1993, Erich Schmidt Verlag, Berlin (ISBN 3-503-03396-3)Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

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