Advertisement

Legislative: Kompetenzen zur Rechtsetzung

  • Christian Zacker

Zusammenfassung

Wie die MS üben auch die EGen Hoheitsgewalt im Bereich der Legislative, Exekutive und Jurisdiktion aus. Allerdings besitzen sie anders als Staaten keine Kompetenz- Kompetenz, d.h., sie können nur auf den Gebieten tätig werden, welche die MS für sie bestimmt haben, auf denen sie also Kompetenzen an die Gemeinschaften abgetreten haben. Gemäß Art. 4 Abs. 1 EGV werden die EG-Organe nach Maß gabe der ihnen zugewiesenen Kompetenzen tätig. Fehlen Handlungsbefugnisse in den Verträgen, so sind ausschließlich die MS zusändig. Damit zeigt sich der in den Verträgen angelegte Grundsatz der grundlegenden Ausgewogenheit (EuGHE 1981, Rs. 269/80 — Tymen —, S. 3079,3092).

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur(insbesondere zum Subsidiaritätsprinzip)

  1. Pipkom, J., Das Subsidiaritätsprinzip im Vertrag über die Europäische Union, EuZW 1992, 697 ff.Stewing, C., Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzverteilungsregel im Europaischen Recht, DVB1. 1992, 1516 ff. Toth, A., The Principle of Subsidiarity in the Maastricht Treaty, CMLR 1992, 1079 ff. Lecheler, H., Das Subsidiaritätsprinzip im Europäischen Gemeinschaftsrecht, in: Becker, B./Bull, H. P./Seewald, O. (Hrsg.), Festschrift fur Werner Thie- me zum 70. Geburtstag, 1993, 431 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1997

Authors and Affiliations

  • Christian Zacker
    • 1
  1. 1.BerlinGermany

Personalised recommendations