Wasserrecht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Zusammenfassung

Die Richtliniengebung der Europäischen Gemeinschaft und die nationale Umsetzung der EG-Richtlinien auf dem Gebiet des Wasserrechts sind in vielfältiger Hinsicht kontrovers*. Die wiederholten Rechtsstreitigkeiten zwischen der EG-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland¹ sowie parallele Streitigkeiten zwischen der Kommission und anderen Mitgliedstaaten² beruhen ersichtlich auf tieferliegenden Divergenzen der nationalen und der supranationalen Gewässerschutzpolitik. Allgemein bekannt ist auch, daß die Mitgliedstaaten der EG - horizontal betrachtet - vielfach eine unterschiedliche Gewässerschutzpolitik betreiben. Beispielhaft sei auf den Gegensatz zwischen dem deutschen Wasserrecht mit seiner zwingenden und vorrangigen Emissionsbegrenzung, nämlich den strikten, gewässerunabhängigen Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser nach § 7a WHG, und dem britischen Recht mit dem Richtmaß seiner gewässer-und immissionsbezogenen Qualitätsziele verwiesen³. Offenbar erwachsen die vertikalen wie die horizontalen Konflikte um unterschiedliche Gewässerschutzpolitiken weithin aus wechselseitiger Unkenntnis. Vereinfacht ausgedrückt: Man weiß innerhalb Europas zuwenig voneinander. So kann man die umwelt-und speziell die wasserrechtlichen Systemansätze anderer Mitgliedstaaten sowie die von dort gespeisten Ansätze des Europarechts bisweilen nur schwer einschätzen. Ist man dann mit ihnen konfrontiert, stolpert man unversehens in die erwähnten Divergenzen und Rechtsstreitigkeiten.