Rechtliche Rahmenbedingungen für ein CO₂-Zertifikatemodell innerhalb der EU⁸¹

Zusammenfassung

Das Kioto-Protokoll enthält verschiedene Flexibilisierungsmechanismen, die es den Vertragsparteien erlauben, ihre Quantified Emission Limitation and Reduction Commitments in staatenübergreifender Zusammenarbeit zu erfüllen. Von besonderem Interesse für die Europäische Union (EU) ist die Möglichkeit des Art. 4, Zielgemeinschaften zur Erreichung der Reduktionsverpflichtungen zu bilden. Die EG und ihre Mitgliedstaaten zeichnen dann gemeinsam — als eine Art „Bubble“ — verantwortlich für die Einhaltung der Emissionsminderungen, wobei die Lasten zwischen den Staaten unterschiedlich aufgeteilt werden.⁸² Die Kommission hat in ihrem Strategiepapier vom 3. Juni 1998 „Klimaänderungen- zu einer EU-Strategie nach Kioto“⁸³ festgestellt, daß die Hauptverantwortung für die Erfüllung der Reduktionsziele von Kioto bei den Mitgliedstaaten liegt. Die Gemeinschaft, die neben den Mitgliedstaaten Unterzeichnerin und künftige Vertragspartei des Protokolls ist, sieht sich selbst in der Verantwortung sicherzustellen, daß die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag stehen und daß diese ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll nachkommen.

Die Ausführungen stellen ein anlagenbezogenes Zertifikatemodell in den Vordergrund und machen sich die Perspektive von Kraftwerken bzw. Großfeuerungsanlagen zueigen; vgl. insoweit Kapitel 5.2.