Die Rechtslage außerhalb des Anwendungsbereichs spezialgesetzlicher Regelungen

Zusammenfassung

Die in Deutschland geltenden Spezialgesetze erfassen zwar einen großen Teil der medizinischen Forschungsvorhaben mit einwilligungsunfähigen Patienten und Probanden. Es verbleibt jedoch noch ein weiter Bereich medizinischer Forschung, der keiner der spezialgesetzlichen Regelungen unterfällt³⁵². Angesichts fehlender klarer und verbindlicher Regelungen ist die Rechtslage außerhalb der Spezialgesetze besonders unsicher³⁵³. Zur Lösung ist hier der Rückgriff auf allgemeine Rechtsgrundsätze erforderlich, die sich insbesondere aus der Verfassung und aus den Grundregeln des Straf- und Zivilrechts ergeben³⁵⁴. Ergänzend — wenn auch nicht mit der rechtlichen Verbindlichkeit von Gesetzen — können die von ärztlichen Organisationen entwickelten Erklärungen und Deklarationen herangezogen werden³⁵⁵.