Die Rentenreform in Deutschland — eine kritische Würdigung

Zusammenfassung

Der deutsche Sozialstaat ist seinem Wesen nach immer noch der von Bismarck geprägte Sozialversicherungsstaat, für den

• das Prinzip der Abhängigkeit der Leistungen von individuellen Vorleistungen, sprich spezifischen beitragszahlungen

• ein — wie auch immer mediatisiertes — Ziel der Lebensstandardsicherung und damit mehr als nur „Armusvermeidung“ — und vor allem

• die Lohnzentrierung

kennzeichnend sind. Denn zum Versichertenkreis gehören — mit Ausnahme der Beamten und der in den freien Berufen tätigen Angestellten — nur die auf der Basis eines Arbeitsvertrages abhängig Beschäftigten. Diese sind in der Renten- und Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig bis zur Beitragsbemessungsgrenze, die ungefähr dem Doppelten des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes von zur Zeit gut 100000,- p.a. enspricht. In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesetzlichen Pflegeversicherung liegt die Versicherungspflichtgrenze bei 75% der jeweiligen Betragsbemessungsgrenze.