Gutachten im Sozialrecht (insbesondere KJHG)

Zusammenfassung

Durch die Kriegsfolgen war in der sozialhistorischen Entwicklung der noch jungen Bundesrepublik primär eine Bereitschaft entstanden, Kriegsversehrte und Kriegsopfer sozial zu versorgen. Später entwickelte sich im Sozialrecht für alle von der Ausgliederung aus dem gesellschaftlichen Prozess bedrohten Menschen das Instrument der „Eingliederungshilfe“ welches schließlich auch zur Gleichstellung der Menschen mit schweren chronifizierten psychischen Störungen und Menschen mit Körperbehinderungen und geistiger Behinderung im Rahmen des Bundessozialhilfegesetzes führte. Trotz der Kritik an den Behinderungsbegriffen ist das sozialrechtliche Konstrukt des in diesem Rahmen neu entstandenen Begriffs „seelische Behinderung“ positiv zu bewerten und stellt einen progressiven Impuls des Gesetzgebers zur Integration von Menschen mit psychischen Störungen in die Gesellschaft dar (Fegert 1994). Seelische Behinderung ist keine ärztliche Diagnose, vielmehr meint der Begriff die sozialrechtlich relevante Feststellung, dass ein Mensch aufgrund einer psychischen Störung oder Erkrankung an seiner Teilnahme am gesellschaftlichen Prozess, d.h. an seiner Eingliederung, behindert wird. Wie Artikel 1 Abs. 3 GG bestimmt, darf niemand wegen einer solchen Behinderung benachteiligt werden. Dass die verfassungsmäßigen Grundrechte auch direkt für Kinder gelten, ist heute unumstritten (Salgo 1995).