Klartext-offene Worte über Deutschland und seine Reformfähigkeit

Zusammenfassung

Vielleicht wäre es ehrlicher gewesen, im Titel den Begriff Reformfähigkeit durch Reformunfähigkeit zu ersetzen. Aber der Reihe nach. Unser Alltag ist in vielfältiger Weise nicht mehr von unserer Verfassung gedeckt. Da steht was anderes drin als das, was wir machen. Die meist verletzte Verfassungsnorm ist Artikel 33 unseres Grundgesetzes. Dieser Artikel besagt, dass öffentliche Ämter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergeben sind. Von Parteienproporz steht da nichts. Tatsache ist, dass wir täglich Zeuge unverschämter Anmaßung einer Minderheit sind. Denn die Parteienzugehörigkeit der wahlberechtigten Bürger in Deutschland liegt bei 3 Prozent - das sind etwa 2 Millionen. Wenn wir unsere Verfassung ernst nähmen, dann müsste sich die „Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ innerhalb der Gesellschaft - das ist die Aufgabe von Parteien - etwa im gleichen Rahmen bewegen. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Die Inhaber der mittleren und hohen Ämter in Behörden und öffentlichen Einrichtungen sind nicht zu 3 Prozent Parteiangehörige, sondern schätzungsweise zu 98 Prozent. Unsere Demokratie leidet daran, dass die nichtorganisierten Interessen der großen Mehrheit in dieser auf Mehrheit angelegten Demokratie gar nicht zur Geltung kommen. Das Sagen haben gut organisierte und artikulationsfähige Minderheiten. Mehrheiten wie Steuerzahler, Sparer, Familien mit Kindern dringen mit ihren Interessen nicht durch.