Übersicht

Zusammenfassung

Die Richtlinie geht auf eine unverbindliche Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 1990 zurück.¹ Darin ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, über die Anwendung bestimmter Grundsätze bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen durch die Finanzinstitute zu wachen. Nach den Vorstellungen der Kommission sollten die in der Empfehlung zum Ausdruck gebrachten Grundsätze von den Finanzinstituten auf freiwilliger Basis befolgt werden, ohne gesetzgeberisch in den Wettbewerb auf dem Bankenmarkt einzugreifen.² Inhaltlich entsprechen die „Grundsätze für die Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen“ in den Grundzügen der 1997 erlassenen Richtlinie. Sie sehen die Verpflichtung zur leicht verständlichen Information des Kunden über Kosten und Fristen sowie den angewandten Wechselkurs, eine Regelung der Kostenverteilung, die Bearbeitungsfristen und die Pflicht zur wirksamen Behandlung von Kundenbeschwerden vor. Hintergrund der Empfehlung war die Annahme, dass die Schaffung des Binnenmarktes grenzüberschreitend zu einem verstärkten Erwerb von Waren, Dienstleistungen und zu einer höheren Mobilität der Bürger führe, so dass im gleichen Zuge die Zahl der grenzüberschreitenden Finanztransaktionen zunehme. Rechtliche Relevanz behält die Empfehlung noch insofern, als sie zur Auslegung der Richtlinie herangezogen werden kann.³