Advertisement

Vergabe öffentlicher Bauleistungen im Internet

  • Ernst Tandler
Chapter
Part of the X.media.press book series (XMEDIAP)

Zusammenfassung

Die vorliegende Untersuchung hat ergeben, dass es neben dem herkömmlichen Vergabeverfahren (direkt oder mit Postversand) möglich ist, am Wettbewerb und der Auftragserteilung unter Nutzung des Internet teilzunehmen und die Aussichten auf den Zuschlag für einen interessanten und gewinnbringenden Bauauftrag wesentlich zu verbessern. Die Wirtschaft hat diese Vorteile längst erkannt, und das wird am ehesten durch die Tatsache bewiesen, dass die Vertreter der Spitzenorganisationen der Auftraggeber- und der Auftragnehmerseite bereits viele Monate vor der Bekanntmachung der neuen Vergabeverordnung der interessierten Öffentlichkeit eine neue VOB vorgelegt haben, die das Internet und seine geradezu „rasend“ schnelle Verbreitung (derzeit weltweit 300 Millionen sog. User) berücksichtigt, d. h. ein Technologiewachstum, das sich allenfalls mit der Verbreitungsgeschwindigkeit des „Handy“ genannten Mobiltelefons (Verdoppelung innerhalb nur eines Jahres) vergleichen lässt. Die beim Erkennen und Wahrnehmen vorteilhafter Entwicklungen stets hellhörige Wirtschaft ist daher nicht ohne Grund dem Gesetzgeber vorausgeeilt; denn bis 2003 soll bereits ein Viertel aller öffentlichen Aufträge über das Internet abgewickelt werden (40). In der Tat sind die Vorteile mit Händen zu greifen. Auch wenn heute noch nicht alles ausgereift ist, kann es nur eine Frage der Zeit sein, bis E-Commerce und mit ihm die elektronische Vergabe von Bauaufträgen so selbstverständlich sind wie z. B. Telefon, Fernsehen und Hochgeschwindigkeitszüge. Zu den Vorteilen gehören in erster Linie die Geschwindigkeit, mit der ein Bauunternehmen einen sich europaweit immer mehr zusammenwachsenden Markt beobachten und auf günstige Ausschreibungen reagieren kann, und zwar vor allem durch die praktisch sofortige Einsichtnahme in Hunderte von Verdingungsunterlagen und die dazu gehörenden Leistungsbeschreibungen, die sich bei Interesse und Gefallen mit derselben Geschwindigkeit auf den Arbeitstisch holen lassen. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen sich leistungsfähige Unternehmen regionalen Beschränkungen unterworfen haben, weil sie sich mühevoll durch Tageszeitungen, örtliche Bekanntmachungsblätter usw. durcharbeiten mussten, um zunächst nur in groben Zügen von Ausschreibungen zu erfahren, die gerade für ihren Betrieb interessant sind und am ehesten in Frage kommen. Entsprechendes gilt für die Geschwindigkeit, mit der auf viele Ausschreibungen mit vielen Angeboten reagiert werden kann, was in Zeiten von Konjunkturschwächen, denen die Bauwirtschaft immer wieder ausgesetzt ist, nicht hoch genug bewertet werden kann. Wer sich daher auf das neue, elektronische Vergabeverfahren einlässt, kann mit der sich immer mehr verbessernden Technologie „mitwachsen“ und gegenüber der Konkurrenz erhebliche Vorsprünge gewinnen. Der Nachteil, dass am Anfang Investitionen notwendig werden (z. B. Herstellung eines Internetanschlusses, Erwerb der notwendigen Software, betriebliche Umorganisationen, Personalschulungen), nimmt sich im Verhältnis zu den Vorteilen bescheiden aus, insbesondere wenn mitberücksichtigt wird, dass sog. Markthelfer Dienste anbieten, die ein mittelständischer Betrieb aus eigener Kraft (Geld, Wissen und Personal) und ohne das kostenträchtige Spiel von Versuch und Irrtum nicht von Anfang an inhaltlich bewältigen und als eigene betriebliche Leistung darstellen kann. Mit dem Leasing war es genauso: Am Anfang gingen viele Unternehmen nur zögernd auf diese neuartige Form der zeitweisen Gebrauchsüberlassung von Wirtschaftsgütern ein. Heute, nach eingehender Beratung und nach Einweisung in das System der nur scheinbar verwickelten und mehrstufigen Vertragsverhältnisse, unterhalten z. B. größere Firmen ganze Fahrzeugflotten ausschließlich im Leasing. Dementsprechend wird sich die Inanspruchnahme von Portaldienstleistern von Anfang an bezahlt machen, die Nachteile aufwiegen und Wettbewerbsvorsprünge ermöglichen. Auch hier gilt: Je eher man den Zug der neuen Technologie besteigt, umso schneller kann man seine Ziele erreichen.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literaturverzeichnis

  1. [1]
    Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., 2001, RN 1 vor § 116 und § 130 RN 7a; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, 2. Aufl., 1997, Anm. B 663 ff; Ernst, NJW-CoR 1997, 165 (”Binsenweisheit“)Google Scholar
  2. [2]
    BGBl. II S. 766 i.d.F. des Vertrages 7.2.1992, BGBl. II S. 1253/1256 = Sortorius II Nr. 150.Google Scholar
  3. [3]
    AB1EG. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.Google Scholar
  4. [4]
    AB1EG. Nr. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.Google Scholar
  5. [5]
    AB1EG. Nr. L 13 vom 19.1.2000, S. 12 = NJW 2000, Beilage zu H. 36, S. 13.Google Scholar
  6. [6]
    AB1EG. Nr. 178 vom 17.7.2000, S. 1 = NJW 2000, Beilage zu H. 36, S.3.Google Scholar
  7. [7]
    S. § 55 der Bundeshaushaltsordnung vom 19.8.1969 -BGBl. I S. 1284-i.d.F. vom 17.6.1999 -BGBl. I S. 1335-.Google Scholar
  8. [8]
    Dreher, NVwZ 1999, 1265; Höfler, NZBau 2000,449; Höfler/Bert, NJW 2000, 3310.Google Scholar
  9. [9]
    Begründung des Entwurfs der VgV, Abschnitt A a.E., s. BR-Drs. 455/00.Google Scholar
  10. [10]
    Vom 27.7.1957 -BGBl. I S. 1081- i.d.F. der Bek. vom 26.8.1998 -BGBl. I S. 1546-Google Scholar
  11. [11]
    BGB1.I S.110.Google Scholar
  12. [12]
    BGBl. I S. 321.Google Scholar
  13. [13]
    BGBl. I S. 2384.Google Scholar
  14. [14]
    Bek. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 6.12.1999, BAnz vom 24.12.1999, Nr. 244, S. 20734 = NZBau 2000, 128; Festschreibung durch die EG-Verordnung 2866/98 des EG-Rates,AB1EG. Nr. L 101 vom 31.12.1998.Google Scholar
  15. [15]
    S. im einzelnen bei Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 9. Aufl., 2000, Vorbem. zur VOB/A RN 13 ff.Google Scholar
  16. [16]
    Vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, (Anm. 15), Vorbem. zur VOB/A RN 61.Google Scholar
  17. [17]
    BAnz. vom 29.9.1999, Nr. 183a; im Internet abrufbar unter http ://simap. eu.int.Google Scholar
  18. [18]
    S. oben bei Anm. 9 sowie Vergabe-News, August 2000, S. 59.Google Scholar
  19. [19]
    BAnz. vom 30.6.2000, Nr. 120a, ber. Nr. 182.Google Scholar
  20. [20]
    S. oben Anm. 19.Google Scholar
  21. [21]
    Jagenburg/Brück, NJW 2000,2242 zu III 1 mit Nachw.Google Scholar
  22. [22]
    S. ausführlich Opitz, NZBau 2001, 12.Google Scholar
  23. [23]
    Schlünder, BauR 1998, 1123 (Liste der VOB-Änderungen bis 1998); Kraus/Sienz, BauR 2000, 631 ff.Google Scholar
  24. [24]
    Ausführlich Mehrings, Internet-Verträge und internationales Vertragsrecht, CR 1998, 613.Google Scholar
  25. [25]
    S. Heiermann/Riedl/Rusam (Anm. 15), A § 10 RN 3 wegen der Einzelheiten.Google Scholar
  26. [26]
    So Höfler/Bert, NJW 2000, 3310 zu V; s. auch die Erwägungsgründe der Richtlinie Nrn. 4 und 34.Google Scholar
  27. [27]
    Heiermann/Riedl/Rusam (Anm. 15), A § 17 RN 34.Google Scholar
  28. [28]
    Gerling, Verschlüsselung im betrieblichen Einsatz, 2000 S. 179 ff; s. auch im Internet unter http://www.pgp.com.Google Scholar
  29. [29]
    Gräve/Lukies, NJW-CoR 1998, 228 und Ohliger in: Hoeren/Sieber (Hrsg.), Handbuch Multimedia-Recht (Loseblatt), 2000, Nr. 1 RN ff, jeweils mit Schaubildern; s. ferner Gerling (Anm. 28), S. 16 ff. sowie im Internet (Sicherheit im Internet - Initiative der Bundesregierung)unter http://www.sicherheit-im-internet.de.Google Scholar
  30. [30]
    BGBl. IS. 1870.Google Scholar
  31. [31]
    BGBl. I S. 2498.Google Scholar
  32. [32]
    AB1EG. Nr. L vom 19.1.2000, S. 12.Google Scholar
  33. Einzelheiten bei Tettenborn, CR 2000, 683; Welsch, DuD - Datenschutz und Datensicherheit - 2000 H. 24, S. 9.Google Scholar
  34. [34]
    http://www.regtp.de/fachinfo/digitalsign/neu/allgemei3.htm.Google Scholar
  35. [35]
    So und im Folgenden Ohlinger in: Hoeren/Sieber (Anm. 29), Nr. 1 RN 84, 85; s. ferner Kühn in: Hoeren/Schlüngel (Hrsg.), Rechtsfragen der digitalen Signatur, 1999, 73 ff; Heiermann/Riedl/Rusam (Anm. 15), A § 21 RN 5 (S. 693).Google Scholar
  36. [36]
    Höfler/Bert, NJW 2000, 3310 zu V.Google Scholar
  37. [37]
    S. Oesterhelt in: Reinermann/v. Lucke (Hrsg.), Portale der öffentlichen Verwaltung, 2000, S. 101.Google Scholar
  38. [38]
    So etwa das” München-Portal“ (http://www.muenchen.de/portal/); beachte ferner die Landesauftragsstelle Bayern eV -Beratungsstelle für das öffentliche Auftragswesen-, Joseph-Dollinger-Bogen 26, Ruf: 0893 23 16 73/74/75, Fax: 089-3 24 13 40, s. ferner „ZEGO“-Zentrum Elektronischer Geschäftsverkehr Oberbayern, Orleansstr. 12-12, 81669 München, Ruf: 089/5116-705, Fax: 089/5116-756, E-Mail: schlünd@zego.de, http://www. zego. de.Google Scholar
  39. [39]
    Jaeger,NZBau 2001,6.Google Scholar
  40. [40]
    FAZ vom 18.4.2000, Nr. 92, S. 28.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2002

Authors and Affiliations

  • Ernst Tandler
    • 1
  1. 1.Kanzlei TandlerRieger & KollegenMünchenGermany

Personalised recommendations