Strafrechtliche Fragen im Internet

Zusammenfassung

Der Cyberspace ist aus gutem Grund kein rechtsfreier Raum: Die darin befindliche Welt der Daten kann als Wirtschaftsgut in der Informationsgesellschaft von ebenso großer Bedeutung sein wie z.B. physisch-greifbare Produktionsmittel. Betrügerische Verträge, die über das Internet geschlossen werden, können das Opfer in gleicher Weise schädigen, wie solche mit Tinte auf Papier; beleidigende Inhalte treffen das Opfer nicht weniger hart; Kinderpornographie lässt sich über das Netz schneller und effektiver übertragen als auf jedem anderen Weg.

Der gesetzestreue Multimedia- bzw. IT-Anwender sollte daher einerseits wissen, dass das Recht auf seiner Seite sein und ihm einen gewissen Schutz bieten kann. Andererseits muss er sich auch klar darüber sein, dass es bestimmte Grundsätze zu beachten gilt, um selbst strafrechtliche Risiken zu vermeiden.

Zum Schutz gegen fremde Straftaten sollte man beachten:

• ■ Das Strafrecht kann nur in engem Umfang vor betrügerischen Machenschaften, Datenmanipulationen u.a. schützen. Gefragt ist auch technische Eigeninitiative, z.B. durch Firewalls und zuverlässige und regelmäßige Datensicherungen.

• ■ Hat man das Gefühl, Opfer einer Straftat geworden zu sein, sollte man sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden: Diese haben die Pflicht, beim Verdacht einer Straftat zu ermitteln, und sind mittlerweile z.T. bereits recht gut im IT-Bereich geschult. Außerdem werden manche Delikte ohnehin nur auf einen Strafantrag hin verfolgt.

Zur Vermeidung eigener Strafbarkeitsrisiken sind folgende Punkte von Bedeutung:

• ■ Die internationale Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (und anderer Strafrechtsordnungen) auf Inhalte im Internet abhängig vom technischen Speicherort ist noch nicht geklärt. Vorsichtshalber sollte man damit rechnen, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden sich auch für Inhalte interessieren, die man auf ausländischen Servern ablegt.

• ■ Die Liste strafrechtlich verbotener Handlungen ist — z.B. bei Handelsbeschränkungen — umfangreicher, als man spontan meinen möchte. Bei Zweifeln über die Legalität sollte man sich um fundierten Rechtsrat bemühen.

• ■ Für eigene, d.h. auch für „zueigen gemachte“ Inhalte besteht eine weitreichende Verantwortung. Wer auf eigenen Seiten (z.B. durch Links) auf Inhalte verweist bzw. auf seinen Servern Inhalte speichert, die nicht von ihm stammen und die er nicht ohne weiteres überprüfen kann, sollten das möglichst deutlich machen und den Eindruck einer pauschalen Übernahme vermeiden.

• ■ Wer fremde Inhalte vorrätig hält, muss diese zwar nicht proaktiv prüfen. Sobald er aber Hinweise auf rechtlich bedenkliche Inhalte bekommt oder solche entdeckt, sollte diese Inhalte sorgfältig prüfen und im Zweifelsfalls sperren.

• ■ In jedem Fall empfiehlt sich in konkreten Zweifelsfragen — bei einem umfangreicheren, insbesondere kommerziellen Betrieb aber auch in generellen Konzeptionsfragen — die Konsultation eines Rechtsanwalts, der fundierte Kenntnisse im noch vielfach wenig verbindlich geklärten Multimedia-strafrecht vorweisen kann.