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Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen

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Book cover Europa nach der Krise
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Zusammenfassung

Die Euro-Schuldenkrise war auch eine Krise des Vertrauens. Sobald an den Finanzmärkten das Vertrauen verloren geht, dass hochverschuldete Länder ihren Zahlungsverpflichtungen langfristig nachkommen, gehen die Preise für Staatsanleihen runter und ihre Renditen hoch. Höhere Zinskosten verschärfen die Probleme der fiskalischen Konsolidierung und verschlechtern die Investitionsbedingungen für die Unternehmen. In den Ländern, in denen die Zinsen für die Staatsverschuldung besonders stark anstiegen, wurden vor allem die Finanzmärkte für die Risikoprämien – den sogenannten „Spread“ – und damit für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der öffentlichen Debatte verantwortlich gemacht. Eine solche Kritik an den vermeintlich kurzsichtigen Märkten mag verständlich sein, und sie ist in bestimmten Situationen sicherlich auch gerechtfertigt, weil Märkte zur Übertreibung neigen. Aber sie führt ins Nirgendwo. Risikoprämien reflektieren Markterwartungen und Unsicherheiten über die Schuldendynamiken einzelner Länder. Der einzig gangbare Weg, um Risikoprämien herabzusetzen, besteht darin, Investoren davon zu überzeugen, dass die Schuldendynamik unter Kontrolle ist. Es bedurfte einiger Zeit, bis die Politik diese Sichtweise verinnerlichte. Als die Probleme an den Finanzmärkten allmählich deutlich wurden, noch Mitte 2009, bestritten viele Regierungen tiefer gehende Probleme und beschuldigten die Finanzmärkte der Fehleinschätzungen und Kurzsichtigkeit. Als dann im Verlauf der weiteren Entwicklungen viele Volkswirtschaften in eine Wachstumsschwäche oder gar Rezession gerieten, wurde immer klarer, dass die Zweifel der Finanzmärkte an der Nachhaltigkeit der Staatsschulden nicht unbegründet gewesen waren.

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Notes

  1. 1.

    IMF 2012, S. 43: „(…) unsere Ergebnisse zeigen, dass sich die Multiplikatoren seit der Großen Rezession in der Spanne zwischen 0,9 und 1,7 bewegen“. Auch für Deutschland hat der Sachverständigenrat eine breite Spanne der Multiplikatoren zwischen 0 und 1,7 in Abhängigkeit von den genutzten Instrumenten und der Reaktion der Geldpolitik angesetzt. (Sachverständigenrat 2010, TZ 234 f.).

  2. 2.

    Alesina et al. (2012) stellen fest, dass Ausgabenkürzungen zu wesentlich geringeren Produktionseinbußen führen als Steuererhöhungen. Dazu kann weitere Literatur gefunden werden (siehe Alesina et al. 2012).

  3. 3.

    Wenn hingegen die Geldpolitik die sogenannte „Null-Zinsgrenze“ erreicht, kann der negative Multiplikator von Ausgabenkürzungen ziemlich groß sein. In dieser Situation kann Geldpolitik die private Nachfrage nicht durch niedrigere Zinsen stimulieren, um dadurch den Nachfrageeinbruch auszugleichen, welcher durch die geringeren öffentlichen Ausgaben verursacht wurde (siehe Erceg und Linde 2012).

  4. 4.

    Belege für die Bedeutung von Deregulierung und Arbeitskostenreduzierung für eine erfolgreiche Konsolidierung sind zu finden bei Alesina und Ardagna (2012).

  5. 5.

    Belege hierzu sind zu finden bei Alesina et al. (2012).

  6. 6.

    George Washington: „Eines Tages, nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika, werden die Vereinigten Staaten von Europa entstehen.“ (Brief an Marquis de Lafayette, ca.1790).

    Winston Churchill: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa bilden. Nur so können Hunderte von Millionen schwer arbeitender Menschen wieder die einfachen Freuden und Hoffnungen zurückgewinnen, die das Leben lebenswert machen.“ (Zürich Rede, September 1946).

    Helmut Kohl: „In Maastricht haben wir den Grundstein für die Vollendung der Europäischen Union gelegt. Der Vertrag über die Europäische Union leitet eine neue, entscheidende Etappe des Europäischen Einigungswerks ein, die in wenigen Jahren dazu führen wird, das zu schaffen, was die Gründungsväter des modernen Europa nach dem letzten Krieg erträumt haben: die Vereinigten Staaten von Europa.“ (April 1992).

Literatur

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Heise, M. (2014). Wirtschaftspolitische Schlussfolgerungen. In: Europa nach der Krise. Springer Gabler, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-54620-4_7

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