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Europäisches und deutsches Verfassungsrecht: Erfassung von geschäftlicher Werbung („commercial speech“)

  • Rudolf Streinz
Chapter
Part of the MPI Studies on Intellectual Property and Competition Law book series (MSIP, volume 21)

Zusammenfassung

Wirtschaftliche Werbung („commercial speech“) wird sowohl durch das nationale Verfassungsrecht (Grundgesetz) als auch das europäische Verfassungsrecht, nämlich die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Union und die EU-Grundrechtecharta (GRCh) unter Einbeziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), geschützt. Einschlägig sind nicht nur die Berufsfreiheit (Art. 12 GG, Art. 15 GRCh) und die unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh) sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG; Art. 10 EMRK, Art. 11 GRCh). Allerdings unterscheiden sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Gerichtshof der Europäischen Union zwischen wirtschaftlichen Informationen, die der Werbung für ein Produkt oder eine Dienstleistung dienen, und Meinungsäußerungen mit gesellschaftlicher, insbesondere politischer Relevanz hinsichtlich der Kontrolldichte dahingehend, dass bei „lediglich“ wirtschaftlichen Informationen dem jeweiligen Gesetzgeber ein weiterer Einschätzungs- und Bewertungsspielraum eröffnet wird. Dies wirkt sich auch auf das Verbraucherleitbild aus, das Regelungen wie der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken oder der Lebensmittelinformationsverordnung zugrunde liegt. Generell bestehen Differenzierungen je nach dem Schutzgut und der Schutzbedürftigkeit der Adressaten. Dabei ist gegenüber „paternalistischen“ Tendenzen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Gesetzlich zulässige oder gar geforderte Bezeichnungen dürfen nicht als „gefühlte Irreführung“ verboten werden.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014

Authors and Affiliations

  1. 1.Lehrstuhl für öffentliches Recht und EuroparechtLudwig-Maximilians-Universität MünchenMünchenDeutschland

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