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Corporate Social Responsibility und das Irreführungsverbot nach den §§ 5, 5a UWG

  • Axel von Walter
Chapter
Part of the MPI Studies on Intellectual Property and Competition Law book series (MSIP, volume 21)

Zusammenfassung

Kommunikation über Corporate Social Responsibility (CSR) ist marktrelevant und generell am allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Irreführungsmaßstab zu messen. Die Diskussion, ob es sich bei CSR-Selbstverpflichtungen um Kodizes im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 UWG handelt, ist im Ergebnis für den Irreführungstatbestand wenig ergiebig. Es bleibt das allgemeine Irreführungsverbot, an dem sich jede Entsprechenserklärung messen lassen muss. Unabhängig von der Frage nach echten Informationspflichten aus § 5a Abs. 2 ff. UWG kann im Einzelfall aus der CSR-Kommunikation heraus eine Aufklärungspflicht aus § 5a Abs. 1 UWG als eigenveranlasste Aufklärungspflicht erwachsen. Da die Komplexität der hinter der CSR stehenden ethischen, sozialen und ökologischen Verflechtungen bei der CSR-Kommunikation notwendigerweise reduziert werden muss, könnte ein situationsadäquates abgestuftes Informations-/Aufklärungskonzept, vergleichbar den Anforderungen an die Blickfangwerbung, als Maßstab zur Beurteilung unter Irreführungsgesichtspunkten dienen.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2014

Authors and Affiliations

  1. 1.Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbHMünchenDeutschland

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