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Einwilligung, mutmaßliche Einw.

  • Gerhard Binder

Zusammenfassung

Die Einwilligung ist bei ansprechbaren, orientierten Patienten Behandlungsvoraussetzung. Bei fehlender Einwilligung besteht keine Behandlungsmöglichkeit. Die Behandlung gegen den ausdrücklichen Willen des ansprechbaren Patienten ist eine Körperverletzung. Auch bei vorhandener dringlicher Indikation besteht kein Spielraum für Behandlung gegen den Willen des Patienten. Bei nichtansprechbaren Pat. kann die mutmaßliche Einwilligung angenommen werden. Sie unterstellt den vermutlichen Willen eines „vernünftigen“ Pat. Die Einwilligung von Angehörigen ist unerheblich (Ausnahme: gesetzliche Vertreter, Eltern Minderjähriger) (§§ 677 BGB, vgl. auch Steffen: RSW-Skript, 1989, Neue Entwicklungslinien der BGH Rechtsspr. S. 95).

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993

Authors and Affiliations

  • Gerhard Binder
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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