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Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen

  • Gerhard Binder

Zusammenfassung

Nach ständiger Rechtssprechung des BGH hat der Pat. ein Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen. Der Einsichtsanspruch bezieht auch die Dokumentation der Notfallbehandlung oder der Intensivbehandlung ein. Ein Ablehnungsgrund besteht nur noch bei einigen psychiatrischen Fällen. Für die Notfalldokumentation besteht das Einsichtsrecht jedenfalls. Einsichtsrecht ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Es besteht nur für den Patienten bzw. dessen gesetzlichen Vertreter und beim Tod des Patienten ggf. für die nächsten Angehörigen (§ 810 BGB).

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993

Authors and Affiliations

  • Gerhard Binder
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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