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Anzeigepflicht

  • Gerhard Binder

Zusammenfassung

Für den Notarzt kann die Offenbarungspflicht aus strafrechtlichen Gründen (Anzeigepflicht) bestehen. Diese ist gegeben, wenn er von der Vorbereitung einer in § 138 StGB genannten Straftat (z.B. Mord, Raub) glaubhaft erfährt und die Ausführung der Tat oder der inkriminierte Erfolg noch abgewehrt werden kann. In diesen Fällen muß sich der Arzt gegenüber der Polizei offenbaren und kann sich nicht auf die Schweigepflicht berufen. Die Erfüllung der Anzeigepflicht stellt keine unbefugte Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen dar.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1993

Authors and Affiliations

  • Gerhard Binder
    • 1
  1. 1.MünchenDeutschland

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