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Die Zielverwirklichungstechnik in der Gesetzgebungslehre. Vorüberlegungen zu einem Allgemeinen Teil

  • Rolf Bender
Conference paper

Zusammenfassung

Aufgabe einer Gesetzgebungswissenschaft wird es sein, zunächst den Gesamtkomplex der Gesetzgebung zu analysieren und Optimierungsmethoden hierfür zu entwickeln. In diesem Rahmen werden Probleme zu untersuchen sein, wie etwa: unter welchen Bedingungen überhaupt eine gesetzliche Regelung in Angriff genommen werden soll, welche Prioritäten zwischen mehreren miteinander konkurrierenden Gesetzesinitiativen gelten sollen, ob und wie eine “Prozeßordnung” für die Gesetzgebung entworfen, ob und wie etwa eine Erfolgskontrolle hinsichtlich der erlassenen Gesetze institutionalisiert werden soll usw.

Darüber hinaus wird es erforderlich sein, eine allgemeine Methodenlehre für die inhaltliche Gestaltung von Gesetzen zu entwerfen, Regeln für die Verwirklichung der mit den Gesetzen angestrebten Ziele aufzustellen. Der vorliegende Beitrag versucht, hierzu einige Vorüberlegungen darzulegen.

In der Einleitung wird dargestellt, wie der rechtstatsächliche Ansatz den logischmathematischen Ansatz ergänzt, insbesondere auf den Ebenen der Operationalisierbarkeit und der Transparenz gesetzlicher Texte.

Vom rechtstatsächlichen Ansatz her wird dann versucht, exemplarisch einige “Theoreme mittlerer Reichweite” für einen Allgemeinen Teil zu formulieren. Ebenso wie für die Anwendung des Rechts Lösungstechniken mittlerer Reichweite für eine Vielzahl von Fällen mit gemeinschaftlicher Problematik angeboten werden, ganz ebenso sollen auch für die Herstellung des Rechts Zielverwirklichungstechniken für gleichartige und vielfach vorkommende Probleme formuliert werden.

Zunächst werden einige methodische Theoreme expliziert, wie die sog. Dichotomie von Zielen und Mitteln, Fragen der Konkretisierung und Meßbarmachung, sowie das Problem des unendlichen Regresses bei Werturteilsfragen.

Sodann werden Verfahrensregeln dargelegt: Fragen der Gewinnung von Alternativen, von sicheren tatsächlichen Grundlagen und der Beachtung von unerwünschten Bebenfolgen. Gleichzeitig werden einige typische Hemmnisse für eine gute Gesetzgebung diskutiert: Die Frage, was “politisch machbar” ist, warum Spezialisten die Harmonie unserer Gesamtrechtsordnung zerstören, wieso Gesetzgebung in “kleinen Schrittchen” nicht leichter und besser, sondern mühsamer und widerspruchsvoller wird als in “mittelgroßen Schritten”, und wieso Konflikte zwischen mehreren Zielen irrtümlich für unüberwindbar gehalten werden.

Im vierten Teil werden einige inhaltliche Regeln präsentiert: Das Selbstregulierungstheorem, das auf die Befolgung von Gesetzen ohne Einschaltung von Kontroll- und Sanktionsinstanzen zielt; das Entfremdungstheorem, das sich mit dem Zusammenhang von Eigenverantwortung mit der Erfahrbarkeit der Folgen eigenen Handelns befaßt; das Standardtheorem, mit welchem die systematische Erfassung von Problemen und die Verwertung von Erfahrungen mit typischen Problemen der öffentlichen Hand postuliert wird. Abschließend werden zwei grundsätzliche Probleme der Gesetzestechnik diskutiert. das Sandhaufentheorem befaßt sich mit der Frage optimaler Gestaltung von Konditionalprogrammen: Wenn auf der Voraussetzungsseite ein Kontinuum von Handlungsmöglichkeiten erfaßt wird, dann sollte auf der Rechtsfolgenseite anstelle des Allesoder-Nichts-Prinzips eine “adäquate Rechtsfolgenkomplexität” die Regel sein.

Für Falle mit vergleichbarer Grundstruktur, wie sie in der Massengesellschaft in sehr großer Zahl anfallen, sollte das Gesetz eine “Lösungsmatrix” anbieten, die Verhaltens- und Entscheidungssicherheit gewährleistet.

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Anmerkungen

  1. (1).
    Vgl. POPPER, K.R.: Objektive Erkenntnis, Hamburg 1973, S. 376 ff.Google Scholar
  2. (1a).
    und OPP, K.D.: Soziologie im Recht, Reinbek 1973, S. 16–33Google Scholar
  3. (2).
    Vgl. NOLL, P.: Gesetzgebungslehre, Reinbek 1973, insbes. S. 56 f.Google Scholar
  4. (3).
    Vgl. BENDER, R.: Zur Notwendigkeit einer Gesetzgebungslehre, Stuttgart 1974, S. 20 ff.Google Scholar
  5. (4).
    Vgl. dazu NOLL (Anm. 2), S. 120 ff., und HOPT, K.J.: Simulation und Planspiel in Recht und Gesetzgebung. In: Gesetzesplanung, Beiträge der Rechtsinformatik, EDV und Recht, Bd. 4, Berlin 1972, S. 33 ff.Google Scholar

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin · Heidelberg 1976

Authors and Affiliations

  • Rolf Bender
    • 1
  1. 1.StuttgartDeutschland

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