Zum Begriff des Gesetzes in der Rechtswissenschaft

Zusammenfassung

In meinem Beitrag komme ich zu dem Ergebnis, daß das für die Bestimmung des Gesetzesbegriffes gemeinhin verwendete Kriterium der Allgemeinheit nicht zuverlässig ist. Anhand eingehender formallogischer Analysen wird gezeigt, daß ein logisch motiviertes Allgemeinheitskriterium entweder überhaupt nicht oder aber nur in einem solchen Sinne besteht, daß es für juristische Zwecke sicher unbrauchbar ist (Übergang von einem leeren zu einem nicht-leeren Individuenbereich; Übergang zu unendlichen Individuenbereichen) . Inhaltlich läßt sich das Kriterium lediglich durch quasi-naturrechtliche Argumentation, und zwar lediglich durch das vom Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses unabhängige Für-”richtig”-Halten bestimmter Rechtsinhalte begründen.

Mit dem Wegfall eines qualitativen Kriteriums der Gesetzesartigkeit von Rechtssätzen wird zugleich herkömmlichen Vorstellungen betreffend die Teilung von Staatsgewalten die Grundlage entzogen. Insbesondere das Verhältnis von Legislative und Indikative bedarf grundsätzlicher Neuorientierung. Für die Abgrenzung sowie für Funktionen einer allgemeinen juristischen Regelungstheorie, die nicht mehr auf eine Legistik im Sinne einer Wissenschaft legislativer Aktivitäten beschränkt werden kann, lassen sich konkrete Folgerungen gewinnen. Diese Folgerungen, mit denen der Beitrag schließt, erfüllen zugleich die Funktion des ursprünglich von mir vorgesehenen Referates “Zum systematischen Aufbau einer Theorie der Gesetzgebung”.

Der Verfasser ist zur Bearbeitung der wissenschaftlichen Fußnoten zu diesem Beitrag nicht mehr gekommen. Diese sollten jedoch nur die üblichen Fundstellennachweise enthalten und keine weiteren inhaltlichen Aussagen, wie Herr Prof. Dr. Schmiedel, ein enger Freund des Verstorbenen, der Redaktion bestätigte.