Zusammenfassung
Die gesetzgebungstechnische Figur “Präambel” wurde bislang nur unter dem Nationalsozialismus einer eingehenderen Analyse unterzogen. Die regelmäßige Verwendung der Präambel bei Rechtsetzungsakten des 16. — 18. Jahrhunderts wird bis heute als rechtlich unbedeutend mißverstanden; die Präambel des 16. — 18. Jahrhunderts ist hingegen eine zentrale Figur in der Entwicklung der gesetzgeberischen Formensprache. Im 19. Jahrhundert wird vor einfachen Gesetzen die Präambel überflüssig, weil sich ihre Einzelfunktionen formal verselbständigen, z.B. in Gestalt der Eingangs-, Schluß- und Verkündungs formein. Der Grund hierfür liegt in der Differenzierung und Routinisierung des Gesetzgebungsverfahrens. An dieser Entwicklung hat die Verfassungsgebung seit Ende des 18. Jahrhunderts verständlicherweise nicht teil; so erlebt die Präambel vor Verfassungen eine neue Blüte. Im Nationalsozialismus wurde die Präambel als unmittelbarere, lebensnähere und unzweifelhaftere Ausdrucksform dem Gesetz entgegengestellt. Die Präambel sollte das Gesetz aushöhlen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg werden in allen deutschsprachigen Ländern Präambeln mehr oder weniger häufig, durchweg aber ohne gesetzgebungstheoretisches Konzept benutzt. Die einzig zeitgemäße Funktion — von ehemals vielen Funktionen — der Präambel ist die Angabe des gesetzgeberischen Zweckes. Die Präambel als Zweckangabe kann und soll aber die Materialienbenutzung nicht überflüssig machen. Die Präambel hat an der Verbindlichkeit der in Paragraphen gefaßten Vorschriften teil und steht ihnen gleich. Ein Gesetz kann eine, aber auch mehrere Präambeln aufnehmen, die dann einen Ersatz für die sog. Leitvorschriften darstellen, der dem Gesetzgeber eine schon äußerlich deutliche Strukturierung des Gesetzes erlaubt. Die Präambel in diesem Sinne weist eine funktionale Verwandtschaft mit der Legaldefinition und mit Vorschriften über den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich des Gesetzes auf.
Eingeklammerte Ziffern im Beitrag beziehen sich auf die Anmerkungen, S. 319–327.
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Anmerkungen
Brockhaus Enzyklopädie, 17. Auflage des Großen Brockhaus, 15. Band, Stichwort “Präambel”, Wiesbaden 1972
Vgl. hierzu den Titel von Th.W. ADORNOs Schrift: Jargon der Eigentlichkeit, Frankfurt am Main 1964
DIETZE, H.-H.: Der Gesetzesvorspruch im geltenden deutschen Reichsrecht. Mit Anhang: Sammlung von Gesetzesvorsprüchen. Schriften des Instituts für Politik und internationales Recht an der Universität Kiel, Neue Folge 10, Berlin, Wien 1939, S. 10
WACHTENDORF, H.: Die Bedeutung der Präambel in den neuen Reichsgesetzen. Diss. Hamburg 1936
PRACHT, K.: Der Gesetzesvorspruch. Diss. Erlangen 1937
DIETZE, H.-H.: Der Gesetzesvorspruch (Anm. 3); damit inhaltlich im wesentlichen übereinstimmend: DIETZE, H.-H.: Der Gesetzesvorspruch. In: Jugend und Recht 11. Jahrg. (1937), S. 294–301, Berlin; DIETZE, H.-H.: Vom Wesen der Gesetzesvorsprüche. JW = DR 1939, S. 1550–1555
NUNIUS, V.: Die Gesetzesvorsprüche in der nationalsozialistischen Gesetzgebung. In: Vorstudien zu einer Theorie der Gesetzgebung. Rödig, J., Baden, E., Kindermann, H. (Hrsg.). Bonn 1975, S. 115–123
) LEHMANN-BRAUNS, U.: Die staatsrechtliche Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes. Diss. Berlin 1964
SCHOEPKE, P.: Die rechtliche Bedeutung der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Grundlegung mit rechtshistorischer Einführung und Abhandlung der Präambeln zu den Verfassungen der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Diss. Tübingen 1965. Diese Dissertation verdient, besonders hervorgehoben zu werden, da sie den Ausführungen zur Präambel des Grundgesetzes eine historische Betrachtung voranstellt, die immerhin bis 1871 zurückreicht und somit, was die Erforschung des Gebrauchs von Präambeln angeht, den bislang größten Zeitraum abdeckt.
Die Vernachlässigung der Präambel in der wissenschaftlichen Reflexion ist symptomatisch für die Ausklammerung der Gesetzgebung überhaupt — mit Ausnahme der Verfahrensregelungen — aus der Rechtswissenschaft. Ansätze für eine wissenschaftliche Betrachtung der Gesetzgebung vom Ende des 18. Jahrhunderts — beispielhaft seien lediglich die Namen MONTESQUIEU für Frankreich, BENTHAM für England, FILANGIERI für Italien und Johann-Friedrich REITEMEIER sowie Johann HEUMANN von TEUTSCHENBRUNN für Deutschland angeführt -sind, abgesehen von einer rein ideengeschichtlichen Behandlung, erst jüngst wieder aufgenommen worden. Mit dem Schlagwort “automationsgerechte Rechtsetzung” läßt sich die Zielsetzung einer zweiten Initiative kennzeichnen, die durch den (geplanten) Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen motiviert und folglich sehr jung ist. Ihre Forderungen sind schon äußerlich noch sehr stark auf die Besonderheiten derartiger Anlagen ausgerichtet, aber noch nicht in eine allgemeine Theorie der Gesetzgebung eingebettet.
DIETZE (Anm. 3), S. 10
Typisch ist das Vorgehen von SCHOEPKE (Anm. 9), S. XXIX, der sich stark an DIETZE anlehnt.
Zur Etymologie von “prooemium” (griechisch: irpooíyiov) s. FRISK, H.: Griechisches Etymologisches Wörterbuch, Bd. II, Heidelberg 1970
EBEL, W.: Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland. Göttinger rechtswissenschaftliche Studien, Bd. 24, 2. Aufl., Göttingen 1958, S. 60
Der Text der Präambel zur Landesordnung des Herzogtums Preußen von 1577 ist entnommen aus: KUNKEL-SCHMELZEISEN-THIEME (Hrsg.): Quellen zur Neueren Privatrechtsgeschichte Deutschlands. Zweiter Band: Polizei- und Landesordnungen. Erster Halbband: Reich und Territorien. Weimar 1968
Über die korrekte Verwendung der Titel gibt (für den Urkundsgebrauch) Johann Jodokus BECK Auskunft: Vollständiges und nach dem heutigen Curial-Stilo eingerichtetes Formular, 5. Aufl. (!), Frankfurt am Main und Leipzig 1750, S. 9 Anhang (Titel des Kaisers) und S. 11 f. (Titel des Pfalzgrafen bei Rhein)
Eine detaillierte Ausnahmeregelung bez. der örtlichen Geltung trifft z.B. die Präambel zum Mainzischen Landrecht von 1611 in ihrem drittletzten Absatz am Ende; s. auch unten S. 303
DRATH, M.: Bemerkungen zur Theorie des Gesetzgebungsstaats. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 17 (1965), S. 556–567 (562)
CONRAD, H.: Deutsche Rechtsgeschichte, Bd. II, Neuzeit bis 1806, Karlsruhe 1966, S. 394, erwähnt von Frankreich, das stets als der Typus eines absolutistischen Staates dient, daß die Rechtszersplitterung selbst durch die Gesetzgebungsgewalt des Königs nicht überwunden worden sei.
Text s. KUNKEL-SCHMELZEISEN-THIEME (Anm. 15). Bei der Reichspolizeiordnung ist zu beachten, daß “Gesetzgeber” nicht der Kaiser, sondern der Kaiser und die Reichsstände sind.
EBEL (Anm. 14), S. 73. Die berühmte dänische Lex Regia von 1665 z.B. wurder erst 1709 veröffentlicht; s. hierzu WOLGAST, E.: Lex Regia. Das dänische und das deutsche Staatsführungsgesetz. 1665/ 19 34, Würzburg 1935
Über die frühen Formen der Bekanntmachung von Gesetzen informieren MOHL, R. von: Die Abfassung der Rechtsgesetze. In: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Monographien, Zweiter Band, Politik I, S. 375–633 (597–601), Tübingen 1860, Nachdruck Graz 1962; ferner STOBBE, O.: Geschichte der deutschen Rechtsguellen in 2 Bänden (Abteilungen), Bd. 2, S. 223 f., Aalen 1965: Neudruck der Ausgabe Braunschweig 1864; s. auch EBEL (Anm. 14) S. 60 mit Fn. 3, S. 73 Fn. 29. Über die mit dieser Publikationsform verbundenen Schwierigkeiten berichtet anschaulich auch HEUER, U.-J.: Preußische Edikte des 18. Jahrhunderts — Zugleich zu Fragen des Rechtsbildungsprozesses -. Staat und Recht 1957 (Heft 11), S. 1185–1191
Vgl. die Bemerkungen zur Genese der Präambel oben unter II
Vgl. unten VII,2
Bei modernen Verfassungen wird der entsprechende Teil der Präambel mit der Bezeichnung “historischer Teil” oder “historische Notiz” belegt; s. LEHMANN-BRAUNS (Anm. 8), S. 5, 54–58
Zur Vorgeschichte der Landesordnung für das Herzogtum Preußen s. KUNKEL-SCHMELZEISEN-THIEME (Anm. 15), S. 407 Fn. 1, S. 43
KASPERS, H.: Vom Sachsenspiegel zum Code Napoleon, Köln 1961, S. 24
DRATH (Anm. 18), S. 563
Über “Einfluß und Ansehen der Doctores” s. STOBBE (Anm. 22), S. 49
EBEL (Anm. 14), S. 63 f.
Siehe EBEL (Anm. 14), S. 75 Fn. 37; HUBATSCH, W.: Das Zeitalter des Absolutismus. 1600 – 1789, Braunschweig 1962, S. 9
ARETIN, K.O. von: Einleitung zu: Der Aufgeklärte Absolutismus. In: Der Aufgeklärte Absolutismus. Aretin, K.O. von (Hrsg.), Köln 1974, S. 11–51 (13 f., 22)
Vgl. nur die zahlreichen Erwähnungen vergessener oder sonst erfolgloser Regelungen in den Präambeln damaliger Edikte; s. ferner für den Aufgeklärten Absolutismus PARRY, G.: Aufgeklärte Regierungen und ihre Kritiker im Deutschland des 18. Jahrhunderts. In: Der Aufgeklärte Absolutismus. Aretin, K.O. von (Hrsg.), Köln 1974, S. 163–179 (171 f.)
LOUSSE, E.: Absolutismus, Gottesgnadentum, Aufgeklärter Despotismus. In: Der Aufgeklärte Absolutismus. Aretin, K.O. von (Hrsg.), Köln 1974, S. 89–102 (90); WIEACKER, F.: Aufstieg, Blüte und Kri-sis der Kodifikationsidee. In: Festschrift für Gustav Boehmer, Bonn 1954, S. 34–50 (39), spricht von Selbstbeschränkung der rechtsetzenden Gewalt.
DRATH (Anm. 18), S. 562
WIEACKER (Anm. 34), S. 39
EBEL, W. (Hrsg.): Friedrich Esajas Pufendorfs Entwurf eines hannoverschen Landrechts (vom Jahre 1772), Hildesheim 1970, Vorbemerkung S. XVI, XX, XXVI
EBEL (Anm. 14), S. 69; STOBBE (Anm. 22), S. 210 f.
MITTEIS, H., LIEBERICH, H.: Deutsche Rechtsgeschichte. Ein Studienbuch, 11. Aufl., München 1969, S. 172 sub § 35 II 2
Vgl. nur die häufige Erwähnung von Vorreden in STOBBE (Anm. 22), z.B. S. 207 Fn. 2, S. 219 Fn. 35, S. 260 Fn. 12, S. 402 f.; s. auch WESENBERG, G.: Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte, 2. Aufl., Lahr 1969, S. 82: Hinweise auf die Vorrede zur brandenburgisch-preußischen Constitutio Joachimica (1527), wo der Kurfürst über seine legislatorische Absicht spricht.
HEUER (Anm. 22), Staat und Recht 1957 (Heft 11), S. 1185–1191 (1190)
RGZ 13, 215 ff., Urt.d.1.ZSen.v.24.1.1885
Textauszüge des erwähnten Reglements s. RGZ 13, 215 (216 f.)
HEUER (Anm. 22), Staat und Recht 1957 (Heft 11), S. 1185–1191 (1187–1189)
Zur Geschichte der Rechtsquellen s. u.a. STOBBE (Anm. 22) und SCHMELZEISEN, G.K.: Polizeiordnungen und Privatrecht, Münster, Köln 1955
EBEL (Anm. 14), S. 60 f.; s. für die Gegenstände der Polizeigesetzgebung auch HARTZ, W.: Die Gesetzgebung des Reichs und der weltlichen Territorien in der Zeit von 1495 – 1555. Phil.Diss. Marburg 1931, S. 7 f. für das Reich und S. 111 für Hessen
EBEL (Anm. 14), S. 59
EBEL (Anm. 14), S. 64; STOBBE (Anm. 22), S. 210 f.
Zur landesherrlichen Obervormundschaft s. SCHMELZEISEN (Anm. 45), S. 88 f.
Vgl. unten Anm. 53
Über die Rolle der Stände und der fürstlichen Ratgeber s. zusammenfassend EBEL (Anm. 14), S. 68 f.; ausführlicher STOBBE (Anm. 22), S. 213–215, der freilich auch von Gleichgültigkeit und Zurückhaltung der Stände mancherorts berichtet (S. 214); s. ferner SCHMELZEISEN, G.K.: Einleitung zu: KUNKEL-SCHMELZEISEN-THIEME (Anm. 15), S. 1–54 (28 f.)
MITTEIS-LIEBERICH (Anm. 39), S. 175 sub § 35 III 5
EBEL (Anm. 14), S. 68 f. m.w.Nw.
Davon, daß ein Gesetz absichtlich nicht publiziert wurde, weil seine strafrechtlichen Bestimmungen milder ausfielen als das frühere Recht, berichtet STOBBE (Anm. 22), S. 224
RGZ 13, 215 (217)
Siehe oben S. 320 Anm. 22
Publikationspatent zum Preußischen Landrecht von 1721; s. auch EBEL (Anm. 14), S. 71
Siehe die Präambel der Gastwirtsordnung für die Stadt Schwerin von 1757
Siehe die Präambel des Edikts über das Erb- und Lagerbuch in den Residenzstädten Berlin, Kölln usw. von 1693; preußisches Patent über Kreditgeschäfte der Offiziere und Soldaten von 1744; preußisches Patent über die bäuerliche Wirtschaft von 1737; Preußen: Reglement des Trödelhandels von 1788; Brandenburg: Renovierte Constitution in Ehesachen von 1694 und viele andere Beispiele mehr
EBEL (Anm. 14), S. 69
RGZ 13, 215 (216)
Das Datum der Ausfertigung ist enthalten in den Vorreden zum Kurpfälzischen Landrecht von 1611 und zum Mainzischen Landrecht von 1755. Das Kurpfälzische Landrecht von 1611 schmückt sich übrigens mit zwei Vorreden.
Dies Inhaltsverzeichnis gibt den oben erwähnten Übergang von prozessualer zu materiell-rechtlicher Regelung sehr deutlich wieder.
SCHMELZEISEN (Anm. 51), S. 28 f.
SCHMELZEISEN (Anm. 51), S. 31, schreibt: “Die meisten dieser Gesetze begründen ebenso wie manche Vorschriften der Landesordnungen sehr eingehend ihren Zweck. Dabei wird in der Regel auch der polizeilich maßgeblichen Gesichtspunkte umständlich gedacht. In ihrer barocken Weitschweifigkeit, in ihrer langatmigen und verschachtelten, für unsren Geschmack allzu geschwollenen, dazu von Fremdwörtern nicht freien Sprache sind ihre Darlegungen wahrhaftig keine reine Freude. Vieles daran ist offenbar auch nicht viel mehr als bloße Technik der Gesetzgebungskunst, wie sie die damalige Zeit verstand. Trotzdem lassen sie erkennen, daß sich die Bearbeiter der Gesetze über das Für und Wider ihrer Entscheidungen klar zu werden bemüht waren. Zudem waren sie davon überzeugt, die Angesprochenen eher gewinnen zu können, wenn es gelang, sie von der Notwendigkeit der gesetzgeberischen Maßnahme zu überzeugen. Im übrigen tritt in diesen Begründungen doch auch das eine und andere zutage, was für die heutige Forschung von Belang sein kann.”
STRÖMHOLM, S.: Legislative Material and Construction of Statutes. In: Scandinavian Studies in Law 1966, S. 173–218 (187), schreibt insofern zu Recht über die von ihm sog. “motivating texts”, für die nach seiner Ansicht die Präambeln aus dem 18. Jahrhundert charakteristisch sind, “... documents of this kind are likely to keep to a comparatively high level of abstraction: details will seldom, if ever, be discussed.”
EBEL (Anm. 14), S. 57 f.
Für Österreich vgl. das Schrifttum zu Joseph II. und Leopold von der Toskana. Eine ausführliche Behandlung des Gegenstandes und eine diesbezügliche Würdigung der genannten Fürsten findet sich in dem Sammelband: Der Aufgeklärte Absolutismus, hrsg. von Karl Otmar Freiherr von Aretin (Anm. 32)
DIETZE (Anm. 3), S. 28
WIEACKER (Anm. 34), S. 41; gegen diese Bewertung mit guten Gründen: HEUER, U.-J.: Allgemeines Landrecht und Klassenkampf, Berlin 1960, S. 81 f.; kritisch-polemisch zu HEUER wiederum: CONRAD, H.: Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 in sowjetzonaler Sicht. In: Recht in Ost und West 5 (1961), S. 151–153; CONRAD bescheinigt HEUER jedoch immerhin ausdrücklich “geistige Qualitäten” (S. 153).
Zusammenfassende Würdigungen des ALR geben u.a. WIEACKER, F.: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. Aufl., Göttingen 1967, S. 327–335; HATTENHAUER, H.: Einführung zur Textausgabe des ALR, Frankfurt, Berlin 1970, mit Bibliographie; HEUER (Anm. 70).
Vgl. HEUER (Anm. 70), S. 97, 140 f.; CONRAD, H.: Das ALR von 1794 als Grundgesetz des friderizianischen Staates, Berlin 1965
AGB heißt hier: Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten
HEUER (Anm. 70), S. 140
Zur Unterscheidung verschiedener Konzeptionen eines Allgemeinen Teils s. RÖDIG, J.: Gesetzgebungstheorie als praxisorientierte rechtswissenschaftliche Disziplin auf rechtstheoretischer Grundlage. In: RÖDIG-BADEN-KINDERMANN (Anm. 7), S. 11–18 (17 unter Punkt 2.3.1.4.4.1. der Arbeitsgliederung)
DIETZE (Anm. 6), S. 28
Über den Zwiespalt zwischen feudaler Konkretheit und bürgerlicher Abstraktheit des Gesetzes, der sich durch das gesamte ALR von 1794 verfolgen läßt, unterrichtet HEUER (Anm. 70), S. 122–148.
Diese Funktionsteilung ist in gewissem Umfang auch noch bei der Einleitung des ALR zu beobachten.
Den Funktionsverlust der Präambel charakterisiert für den Übergang vom “absoluten” zum “liberalen” Staat im Grunde zutreffend DIETZE (Anm. 6), S. 25–28.
Zur historischen Entwicklung des Verkündungswesens s. HEYDT, V.: Zum Verkündungswesen im demokratischen Rechtsstaat. In: Demokratie und Verwaltung, 25 Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 1972, S. 463–482 (464–467); s. ferner HARTUNG, M.: Die Bedeutung der Eingangsformel für die Gültigkeit des Gesetzes. Diss. Halle-Wittenberg 1934, der den Einfluß der Verfassungsentwicklung in Frankreich auf die deutschen Verhältnisse herausarbeitet, insbes. S. 18 zur Wichtigkeit, die die französische Verfassung vom 3.9.1791 der Eingangsformel zumaß (m.w.Nw.).
Die Verordnung über die Erscheinung und den Verkauf der neuen Gesetz-Sammlung ist zugleich die Nr. 1 eben dieser Sammlung.
Schluß- und Verkündungsformel sind wegen ihrer Stellung im Gesetz unproblematisch.
MÜLLER, H.: Handbuch der Gesetzgebungstechnik, 2. Aufl., Köln, Berlin, Bonn, München 1968, S. 38 f.; zur Abgrenzung von Präambel und Eingangsformel s. auch DIETZE (Anm. 6), S. 50
Für die Abfassung der Eingangsformel und des Vorspruchs sind heute verschiedene Organe zuständig, MÜLLER (Anm. 83), S. 38.
Vgl. oben Anm. 75
Zu den Materialien zählen u.a. die parlamentarischen Verhandlungen, Entwürfe, Denkschriften, Motive und die amtlichen Begründungen.
Den im 19. Jahrhundert entbrannten Streit um die Materialienfrage behandelt ausführlich BADEN, E.: Zum Regelungsgehalt von Gesetzgebungsmaterialien, in diesem Band, S. 369–420, s. auch schon RGZ 156, 140 (141), Urt.d.6.ZSen.v.1.11.1937.
MÜLLER (Anm. 83), S. 34
DIETZE (Anm. 6), S. 28
MAYER-TASCH, P.C., CONTIADES, I. (Hrsg.): Die Verfassungen der nicht-kommunistischen Staaten Europas, 2. Aufl., München 1975
Das Große Duden Lexikon, Sechster Band, Mannheim 1967: “Präambel: ... heute vor allem feierliche Erklärung zur Einleitung von (Verfassungs-)Urkunden und Staatsverträgen”; so schon: Meyers Kleines-Lexikon, 3. Band, 9. Aufl., 1934, S. 1798
Hierüber informieren DIETZE (Anm. 6), S. 68–70, sowie neuerdings SCHOEPKE (Anm. 9), S. 1–25 für die Verfassung von 1871 und S. 26–47 für die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Die einzige Stellungnahme der Rechtsprechung findet sich in RGZ 116, Anhang S. 18–45.
ANSCHÜTZ, G.: Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. Aufl., Berlin 1933, unveränderter Nachdruck Darmstadt 1960, S. 31
Das Wort vom “Monolog des Gesetzgebers” geht zurück auf WITTMAYER, L.: Die Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 1922, S. 42.
YOU, P.: Le préambule des traités internationaux, Fribourg 1941
LEHMANN-BRAUNS (Anm. 8), S. 2–8, insbesondere S. 3 Fn. 1
Der differenzierenden Methode von LEHMANN-BRAUNS (Anm. 8) folgt Ingo von MÜNCH, in: Grundgesetz Kommentar, Bd. 1 (Präambel bis Artikel 20), Frankfurt am Main 1974, S. 17–33 (19) Präambel Rn. 3.
LEHMANN-BRAUNS (Anm. 8), Vorbemerkung und S. 8
DIETZE (Anm. 3), S. 12 f. und Anhang (S. 107–150)
NUNIUS (Anm. 7)
SCHOEPKE (Anm. 9), S. 48–63
Die Vorsprüche einzelner bedeutender Gesetze wurden in der Regel gesondert besprochen; vgl. z.B. FALCK, C: Die rechtliche Bedeutung des Vorspruchs der Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung. In: Das Recht des Kraftfahrers 1936, S. 83 f.; LOBE: Die Vorrede der neuen Verwaltungsgesetze, RVerwBl 19 36, 561–564
Vgl. DIETZE (Anm. 3), S. 86 f., 88 f., 96 f.
WIEACKER (Anm. 71), S. 488, beklagt nach dem Krieg im Hinblick auf diese Funktion den demagogischen Einschlag der Vorsprüche.
Vgl. PRACHT (Anm. 5), S. 108; DIETZE (Anm. 3), S. 30 f., 63–67
SCHMITT, C: Kodifikation oder Novelle? DJZ 1935, Sp. 919–925 (922)
SCHMITT (Anm. 106), DJZ 1935, Sp. 919–925 (922f.); auf Carl SCHMITT bezieht sich ausdrücklich u.a. DERNEDDE, C: Die Bedeutung der Gesetzesbegründung für die Rechtsanwendung, RVerwBl 19 37, 509–511 (511).
SCHMITT (Anm. 106), DJZ 1935, Sp. 919–925 (923)
DIETZE (Anm-. 3), S. 85–98; auch Justus Wilhelm HEDEMANN differenziert, bejaht aber “die Frage, ob der Vorspruch ein Stück des Gesetzes und deshalb für den Richter bindend sei”, Das Gesetz als Anruf, Festschrift für Erwin Bumke, S. 19–30 (27), Berlin 1939.
KRÜGER, H.: Der Wille des Gesetzgebers. In: Reich, Volksordnung und Lebensraum, Zeitschrift für völkische Verfassung und Verwaltung, VI. Band 1943, S. 108–215 (176), Darmstadt 1943
DIETZE (Anm. 3), S. 13; vgl. auch RÜTHERS, B.: Die unbegrenzte Auslegung. Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus, 2. Aufl., Frankfurt am Main 1973, S. 187
OVGE 99, 58 (65); Urt.d.8.Sen.v.17.3.1936
HECK, P.: Rechtserneuerung und juristische Methodenlehre, Tübingen 1936, S. 17
NUNIUS (Anm. 7), S. 122
RGZ 156, 140 (141) (Anm. 114)
OVGE 99, 58 (65) (Anm. 112). Das PrOVG legt auch in den beiden folg. Entscheidungen Gesetzesvorsprüche zugrunde: OVGE 94, 134 (138), Urt.d.3.Sen.v.25.10.1934 (=RVerwBl. 1935, 456 (457)), und OVGE 100, 313 (319), Urt.d.8.Sen.v.16.3.1937.
RAG JW 1940, 1852 (1853) = ARS 39, 383 (389 f.), Urt.v.24.7.1940
RAnz. 1937 Nr. 280
Vgl. zum Ganzen auch RÜTHERS (Anm. 111), S. 187 f.
Eingehender zur rechtspolitischen Funktion der Präambel im Nationalsozialismus außer NUNIUS (Anm. 7) und SCHOEPKE (Anm. 9), S. 48–63, auch RÜTHERS (Anm. 111), S. 185–189
Zum Beispiel VO des ReichsPräs. zum Schutze von Volk und Staat vom 28.2.1933 und Gesetz zum Schutze des Einzelhandels vom 12.5. 1933
Zum Beispiel Reichserbhofgesetz vom 29. September 1933 (RGBl. I S. 685); weitere Nw. bei DIETZE (Anm. 3), S. 50
DIETZE (Anm. 3), S. 102, wendet sich sogar ausdrücklich gegen eine Schabionisierung. Problematisch wäre z.B. die Einordnung der sog. Grundregeln des geplanten “Volksgesetzbuches der Deutschen”; s. HEDĽMANN-LEHMANN-SIEBERT: Das Volksgesetzbuch der Deutschen, München und Berlin 19 42, S. 37, wonach die “Grundregeln” mehr sein wollen als eine bloße Präambel.
Wilhelm WEBER wagte es, 1940 einen Erfolg dieser Suche zu vermelden: “In ihrer volksnahen Sprache haben sie (die Präambeln, D.R.) sich als ein vorzügliches Mittel für die richtige Anwendung der rechtserneuernden Grundsätze in der Praxis erwiesen.” In: STAUDINGER, Kommentar zum BGB und dem Einführungsgesetze, Bd. II, 1. Teil, Einleitung Rdn. 559, 10. Aufl., Berlin und München 19 40
KRÜGER (Anm. 110), S. 177
KÖTTGEN, A.: Vom deutschen Staatsleben. In: Jahrbuch des öffentlichen Rechts, Bd. 24 (1937), S. 1–165 (143)
WIEACKER (Anm. 71), S. 488
Vgl. z.B. die in Anm. 102 genannten Aufsätze
SAUER, W.: Juristische Methodenlehre. Zugleich eine Einleitung in die Methodik der Geisteswissenschaften, Stuttgart 1940. Neudruck: Aalen 1970, S. 438 mit Fn. 3
DIETZE (Anm. 3), S. 100
DIETZE (Anm. 3), S. 102 f.
Zu diesem Ergebnis kommt auch KRÜGER, U.: Der Adressat des Rechtsgesetzes. Ein Beitrag zur Gesetzgebungslehre. Schriften zur Rechtstheorie, Heft 17, Berlin 1969, S. 98 f.
KRÜGER (Anm. 133), S. 99, formuliert: “... der Gesetzgeber vermeidet ihren Alltagsgebrauch.”
KLANG, H.: Zur neuösterreichischen Gesetzestechnik. In: Juristische Blätter 1946, S. 401–408 (405); ähnlich für die Schweiz ROOS, G.: Über die Kunst der Gesetzgebung. In: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung 59 (1958), S. 65–75 (72). Recht eigenartig zur letztgenannten Beurteilung kontrastiert die Wertschätzung, die z.B. die Präambel zur Schweizerischen Bundesverfassung etwa bei Paul STEINER erfährt: Die Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung: “Im Namen Gottes des Allmächtigen”, in: Stillstand und Fortentwicklung im Schweizerischen Recht. Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1965 in St. Gallen, S. 425–440, Bern 1965.
Vgl. ROSENTHAL, W.: Das neue politische Strafrecht der “DDR”, Frankfurt am Main, Berlin 1968, S. 12–15, 103, 106, 108
Siehe VARGA, Cs.: The Preamble: A Question of Jurisprudence. In: Acta Juridica Academiae Scientiarum Hungaricae, Tomus 13 (1–2), S. 101–128 (122), Budapest 1971
Beispiel: 1) Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der DDR und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung. Vom 8. Februar 1950. 2) Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950. Vom 22. Februar 1950
Gesetzblatt der DDR, Teil I Nr. 27, S. 465
(140) HEUSINGER: Das sozialistische Zivilgesetzbuch — ein wichtiger Beitrag zur Vervollständigung der sozialistischen Rechtsordnung. Neue Justiz 1974, 665–670 (669)
Vgl. unten S. 316
Als neueres Beispiel der Begründung einer höchstrichterlichen Entscheidung unter Berufung auf eine Präambel s.: Neue Justiz 1974, 658 f. (659), Urt.d.OGv.23.Juli 1974
MÜLLER (Anm. 83), S. 34–37
MÜLLER (Anm. 83), S. 37
WIEACKER (Anm. 71), S. 488
DIETZE (Anm. 3), S. 99
RADBRUCH, G.: Vorschule der Rechtsphilosophie, 2. Aufl., Göttingen 19 59, S. 86. Gleichlautende Formulierungen RADBRUCHs in: Einführung für die Rechtswissenschaft, 7. und 8. Aufl. 1929, S. 36, hatten interessanterweise schon bei DIETZE (Anm. 3), S. 31, Unverständnis provoziert.
Siehe aber die von Maria SCHLAGBÖHMER, in: RÖDIG-BADEN-KINDERMANN (Anm. 7), S. 128–132 sut) 4.1.1.1. bis 4.1.1.8., insbesondere S. 130 sub 4.1.1.4. aufgestellte Fehlerliste.
(149) Siehe z.B. STURM, R.: Änderungen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, JZ 1975, 6–14 (6 f.)
Siehe BVerfGE 3, 58 (101); 4, 250 (287); 5, 85 (127); 6, 309 (336); 13, 46 (49); 13, 54 (73, 97)
RÖDIG, J.: Zum Stellenwert der Gesetzgebungstheorie in der herkömmlichen Dogmatik sowie in der traditionellen Methodenlehre. In: RÖDIG-BADEN-KINDERMANN (Anm. 7), S. 27–29 (28) sub 1.3.1.2. und RÖDIG (Anm. 75), S. 16 sub 2.3.1.2.8. der Arbeitsgliederung spricht von der Festlegung des Gesetzesanwenders an die Intention und Konzeption des Gesetzgebers.
Im internationalen Recht “hat nach herrschender Ansicht die Präambel innerhalb der Grenzen ihrer Funktion den gleichen Wert wie die übrigen Teile des Vertrages”, erklärt DISCHLER, L.: Stichwort “Präambel”. In: Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. II, Berlin 1961, S. 790, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Gerichtshofes.
So auch DISCHLER (Anm. 152), S. 791: “... können eindeutige Formulierungen einzelner Bestimmungen in der Regel nicht mit Hilfe der Präambel in einem entgegengesetzten Sinn ausgelegt werden.”
Siehe z.B. Flurbereinigungsgesetz. Vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591); Erstes Wohnungsbaugesetz. Vom 24. April 1950 (BGBl. I S. 83); Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz). Vom 27. Juni 1956 (BGB1.I S. 523); Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz). Vom 27. Juli 1971 (BGBl. III 213–13). Auf die Übung, den Gesetzeszweck in die Einleitungsparagraphen zu schreiben (die genauso in der Schweiz zu beobachten ist), weist auch KRÜGER (Anm. 133), S. 99 hin (m.w.Nw.).
MÜLLER (Anm. 83), S. 37, 140–146
Die GGO der Niedersächsischen Ministerien von 1957 enthält den Hinweis in § 33 Abs. 1: “Jede Verordnung muß nach der Überschrift und dem Datum eine Präambel enthalten, in der ...”
Vgl. hierzu SCHLAGBÖHMER (Anm. 148)
Hier sind für vielfach schwankende und abweichende Bezeichnungen die gängigen Kürzel der. Materialsammlungen des BGB gewählt.
KRÜGER (Anm. 110), S. 178
KRÜGER (Anm. 133), S. 99
BADEN (Anm. 87)
RÖDIG (Anm. 151), S. 29–31 sub 1.3.2.
DIETZE (Anm. 3), S. 100 f.
BADEN (Anm. 87), in diesem Band, S. 369–420
SCHMIDT-RIMPLER, W.: Zur Gesetzgebungstechnik. In: Festschrift für J.W. Hedemann, Jena 1938, S. 75–86 (83) schreibt: “... Und damit sind wir bei dem Gedanken des Vorspruchs (der Präambel), der nicht nur für ganze Gesetze, sondern auch für Abschnitte in Betracht kommt.”
Zu “kausalen Rechtssätzen” s. RÖDIG (Anm. 162)
SCHMITT (Anm. 106) DJZ 1935, Sp. 919–925 (922)
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Rethorn, D. (1976). Verschiedene Funktionen von Präambeln. In: Rödig, J., Altmann, E., Baden, E., Kindermann, H., Motsch, R., Thieler-Mevissen, G. (eds) Studien zu einer Theorie der Gesetzgebung. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-52190-4_19
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