Allgemeine Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und des Ministers des Innern vom 23. Dezember 1904

  • Karl Dickel

Zusammenfassung

Die allgemeine Regelung des Wildverkehrs, welche auf Grund des § 9 des Wildschongesetzes vom 14. Juli 1904 (G.-S., S. 159) gemäß Nr. 6 unserer Anweisung vom 30. Juli d. J. — I. B. d. 5828 — zur Ausführung dieses Gesetzes im Wege der Polizeiverordnung in Aussicht genommen ist, wird, soweit sich bis jetzt übersehen läßt, noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen, zumal die eingeforderten Berichte bisher erst zum kleinsten Teile eingegangen sind. Mit Rücksicht hierauf ist es erforderlich, vorbehaltlich späterer endgültiger Regelung, auf Grund des § 6 Abs. 2 a. a. O. schon jetzt darüber Bestimmung zu treffen, in welcher Weise die Versendung von Wild aus Kühlhäusern während der Schonzeit nach außerhalb zu erfolgen hat, soweit hierzu ein Bedürfuis vorliegt und diese Frage nicht bereits durch polizeiliche Bestimmungen geregelt ist. Sosern die Neuregelung eine Abänderung der bestehenden und im übrigen vorläufig aufrecht zu erhaltenden Bezirks- und Provinzial-Polizeiverordnungen erfordert, müßte sie von denjenigen Organen vorgenommen werden, welche letztere Verordnungen erlassen haben. Wenn diese Voraussetzung nicht zutrifft, würde nichts im Wege stehen, daß sie zunächst denjenigen Polizeibehörden überlassen wird, in deren Bezirk Kühlhäuser oder dazu gehörige Aulagen sich besinden.

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1906

Authors and Affiliations

  • Karl Dickel
    • 1
    • 2
  1. 1.Königl. Friedrich-Wilhelms-Universität zu BerlinDeutschland
  2. 2.Königl. Forstakademie zu EberswaldeDeutschland

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