Die Einwirkung des Rechtsstreits auf die primäre Eigenrelation

  • Gerhart Husserl

Zusammenfassung

Die Norm negativen Sollens205 gilt allen Rechtsgenossen. Ihr Adressat ist „jedermann“. Indem sich der einzelne zur Person im Rechtssinne konstituiert, ist ihm eine Einengung seiner individuellen Willenssphäre zuteil geworden. Auf der anderen Seite ist ihm, der die Dignität eines Rechtsgenossen besitzt, eine Region dingbezogener Rechtsmacht hinzugewachsen. Er ist kraft und nach Maßgabe seines status personae befähigt, im Raum des Rechts zu stehen und dort — in eigener Person oder vermittels anderer Rechtspersonen — Rechtsakte zu vollziehen. Wir haben uns vordem mit einer formalen Bestimmung des Wesens dieser Rechtsmacht begnügt, die der Norm negativen Sollens entspringt und ihrer Bann Wirkung korrespondiert. Die inhaltliche Bestimmung ist jetzt nachzuholen.

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Literatur

  1. 205.
    Vgl. oben § 60.Google Scholar
  2. 206.
    Von einem „Suum cuique tribuere“ — vgl. Doneixus, Comm. de iure civili, L. 2, C. 8, § 2 — darf erst gesprochen werden, wenn es ein Gegenstandsrecht gibt.Google Scholar
  3. 207.
    Zum Begriff Husserl IV, 13, 35f.Google Scholar
  4. 208.
    Zu ihr tritt, wie noch zu zeigen sein wird — unten zu 2, §§ 85 ff. —-, eine reaktive Handlung des Angegriffenen in ein Korrespondenzverhältnis.Google Scholar
  5. 209.
    Vgl. die grundsätzlichen Ausführungen in Husserl III, 30f.Google Scholar
  6. 210.
    Vgl. neuestens E. Wolf, Vom Wesen des Täters, 1932, 16.Google Scholar
  7. 211.
    Dazu Husserl IV, 55 f.Google Scholar
  8. 212.
    Weder erstrebt der Normangreifer eine verfassungsmäßige Beseitigung dieser ersten umfassenden Garantienorm — er ist kein Rechtsreformer —, noch auch beansprucht er ein Privileg auf Grund einer Sondermaßnahme zu seinen Gunsten.Google Scholar
  9. 213.
    Der Rechtsstreit ist darauf angelegt, daß einer der Prätendenten mit seiner Rechtsbehauptung durchdringt; tertium non datur. Vgl. richtig zur röm. „Legis actio sacramento in rem“ Arangio-Ruiz, Ist. di diritto Romano2, 1927, 104/05, Anm. 2; dazu noch unten § 101a.Google Scholar
  10. 214.
    Wir scheiden Akttatbestände aus, bei denen es so liegt, daß der Bestreitende auf eine klare Lösung des aufgeworfenen Zweifels verzichtet, indem er sich mit dem Ergebnis eines „non liquet“: vielleicht a, vielleicht b, begnügt. Eine derartige „Entscheidung“ hat den Sinn einer Stabilierung der anfänglichen Zweifelslage. Der Streit ist zu Ende, aber der Zweifel wirkt fort.Google Scholar
  11. 215.
    Vgl. oben §§ 40, 44.Google Scholar
  12. 216.
    Vgl. das oben § 58 Ausgeführte.Google Scholar
  13. 217.
    Von einem werthaften Da-sein ist nur zu sprechen, wo das Ding seinen Wertsinn bereits enthüllt hat: Es kann von jedem (vernünftigen) Glied dieser Menschengemeinschaft als das verstanden werden, was es vermöge seiner Wertsubstanz ist, bzw. untel der bildenden Hand des Menschen zu werden vermag. Das Fieberthermometer ist für den „Wilden“ in Afrika, der es zum erstenmal sieht, ein Etwas, dessen Wertsinn er nicht versteht und deshalb mit Recht in Frage stellen kann.Google Scholar
  14. 218.
    Der Normangriff, von dem hier die Rede ist, braucht sich gegenständlich gewiß nicht auf eine einzige Dingrelation zu beschränken. Er kann auf eine Mehrheit, ja vielleicht auf alle vom Gegner (heute) ausstrahlenden Dingrelationen erstreckt werden, indem etwa die Gültigkeit des Erwerbs einer Gütermasse im Wege der Erbfolge bestritten wird. Ein derart ausgedehnter Angriff bedeutet noch kein In-Frage-stellen der Personqualität des Relationsträgers. Es wird ihm nicht ein Werte-haben-können bestritten, vielmehr nur das effektive Zueigenhaben einer Summe konkreter Werte in Frage gestellt.Google Scholar
  15. 219.
    Von dem weiterreichenden Angriff, der sich als ein solcher auf die Rechtspersonalität des Gegners darstellt, ist oben (§82) die Rede gewesen.Google Scholar
  16. 220.
    Endziel des vom Angegriffenen beobachteten reaktiven Verhaltens ist mithin das Wirklich werden eines „privilegierten“ Rechtssachverhalts im Sinne des oben § 83a i. f. Bemerkten; dazu unten §§ 115f.Google Scholar
  17. 221.
    Vgl. hier die grundsätzlichen Bemerkungen von Husserl I, 91, sowie unten § 97.Google Scholar
  18. 222.
    Oben § 79.Google Scholar
  19. 223.
    Es kann sich auch, wie wir wissen — vgl. oben Anm. 218 —, um eine komplexe Mehrheit einzelner Dingrelationen handeln.Google Scholar
  20. 224.
    Vgl. unten §§ 94, 101f.Google Scholar
  21. 225.
    Vgl. oben §§ 52, 53.Google Scholar
  22. 226.
    Eine Analyse des Begriffs der Rechtsprätention ist in Husserl I, § 4 II, S. 90f. gegeben worden. Es handelt sich um eben das, was das moderne Prozeßrecht einen (prozessualen) Anspruch nennt.Google Scholar
  23. 227.
    Oben §§ 88f.Google Scholar
  24. 228.
    Eine vorzügliche Illustration für das willenslogische Begründetsein der thetischen ER. in einem vorrechtlichen Nahmeakt bietet die altrömische Legis actio sacramento in rem mit ihrem beiderseitigen „festucam imponere“, vgl. Gaius, Inst. IV § 16.Google Scholar
  25. 229.
    Die Beantwortung der zweiten Frage kann erst an späterer Stelle erfolgen: unten §§ 116f., 130f.Google Scholar
  26. 230.
    Es ist hier auf die grundsätzlichen Ausführungen in Husserl IV, 40f., 50f. zu verweisen.Google Scholar
  27. 231.
    Vgl. oben § 87.Google Scholar
  28. 232.
    Unser Interesse gilt hier, wo die rechtslogische Posteriorität der thetischen ER. gegenüber dem ersten Modus des Zueigenhabens zur Erörterung steht, vorzugsweise dem Streitteil, dessen primäre ER. durch den (beantworteten) Normangriff zur Rechtsprätention umgewertet worden ist.Google Scholar
  29. 233.
    Vgl. oben § 93.Google Scholar
  30. 234.
    Da der Rechtsstreit eine öffentliche Rechtsangelegenheit ist und als solche alle (Rechtsgenossen) angeht, so müssen diese die im Verhältnis von A1 zu A2 erfolgte Umformung der primären zur thetischen ER., müssen das thetische Zueigenhaben mit der ihm eigenen Relativität der Rechtsexistenz auch sich — „Jedermann“ — gegenüber gelten lassen. Dazu noch unten § 116 i. f.Google Scholar
  31. 235.
    L. Mitteis, Reichsrecht und Volksrecht, 1891, 501.Google Scholar
  32. 236.
    Der attische Eigentumsstreit im System der Diadikasien, 1886, 39.Google Scholar
  33. 237.
    Eine sinnvolle Antwort setzt voraus, daß vernünftig gefragt worden ist. Hat M in bezug auf einen roten (und gut sichtbaren) Gegenstand die Frage aufgeworfen, ob er blau gefärbt sei, so ist anzunehmen, daß er—wie auch N, der den Gegenstand für grün hielt — farbenblind ist. Gerade das läßt den Streit zwischen M und N über die Farbe von a, für die sie ein unsicheres Gefühl haben, die sie selbst nicht gültig zu bezeichnen vermögen, verständlich, läßt ihre Fragen nach der Farbe schlechthin vernünftig erscheinen.Google Scholar
  34. 238.
    Das Einigsein muß ein vernünftiges: für jeden normalen Menschen einsichtiges, weil der zweifelhaften Sachlage entsprechendes, sein. Das wäre nicht der Fall, wenn M und N farbenblind sind.Google Scholar
  35. 239.
    Vgl. oben § 80.Google Scholar
  36. 240.
    Die aufgezeigte Verwandtschaft der beiden Streitsachverhalte läßt uns den vordem — §§ 97, 98 — dargetanen Wesensunterschied zwischen Erkenntnisstreit und Rechtsstreit nicht vergessen: In jenem Fall streitet man über die Farbe für jedermann woraus freilich noch nicht folgt, daß Dritte, die nicht mitgestritten haben, die gefällte Entscheidung als richtig anerkennen müssen.Google Scholar
  37. 241.
    Mochte das Dingdasein von x auch dadurch, daß es der Sonderwertsphäre des Relationsträgers (A2) eingeordnet worden war, bis zu einem gewissen Grade latent geworden sein, der Normangriff des A1 hat die Dingexistenz wieder aktuell und offenkundig werden lassen; vgl. oben §§ 54, 54a.Google Scholar
  38. 242.
    Ist. di diritto Romano2, 1927, S. 104, Anm. 1.Google Scholar
  39. 243.
    Vgl. auch Wenger, Institutionen des römischen Zivilprozeßrechts, 1925, § 12 zu Anm. 7, S. 119.Google Scholar
  40. 244.
    Vgl. auch noch unten § 132 gegen Ende.Google Scholar
  41. 245.
    Vgl. unten III. Kapitel zu II 2, §§ 116f.Google Scholar
  42. 246.
    Vgl. oben § 90.Google Scholar

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© Julius Springer in Berlin 1933

Authors and Affiliations

  • Gerhart Husserl
    • 1
  1. 1.Universität KielDeutschland

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