Zusammenfassung
Besondere Vorschriften über die Einwirkung des Vergleichsverfahrens auf einseitige unerfüllte Verträge gibt die VO. nicht. § 4 VO. findet keine, auch nicht entsprechende Anwendung. Die Vergleichseröffnung übt auf den Bestand einessolchen Vertrags selbst keinen Einfluß aus. Ist der Verpflichtete der Vergleichsschuldner, der noch zu leisten hat, so hat der Vertragsgegner eine am Verfahren teilnehmende und vom Vergleich betroffene Erfüllungsforderung (§ 2 VO.), während der Vergleichsschuldner seine etwaige Gegenforderung voll verlangen kann. Unberührt bleiben die Vorschriften des BGB. über den Rücktritt und Schadensersatz wegen Nichterfüllung (§§ 279, 286 BGB.). Jeder bürgerlich-rechtliche Schadensersatzanspruch nimmt wie der Erfüllungsananspruch, an dessen Stelle er tritt, am Verfahren teil und wird vom Vergleich betroffen.
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Dieses Kapitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieses Kapitel ist aus einem Buch, das in der Zeit vor 1945 erschienen ist und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
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Maeder, H. (1929). Der einseitig verpflichtende Vertrag. In: Die Einwirkung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses auf Schwebende Verträge. Prozessrechtliche Abhandlungen, vol 2. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-642-51394-7_4
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