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Über den Ersatz des Wortes „Kohlenwasserstoff“ durch „Kohlenstoffträger“ im Patent 89871

  • Heinrich Teudt

Zusammenfassung

Das Patent 89 871 betrifft die Zusammensetzung eines Sprengstoffs. Bei der Erteilung desselben war noch nach der Auslegung bei Gelegenheit eines Einspruchsverfahrens das Wort „Kohlenwasserstoffe“ durch das Wort „Kohlenstoffträger“ ersetzt worden. Als später in einem Nichtigkeitsprozesse die Frage der Zulässigkeit dieses Ersatzes aufgeworfen wurde, erklärte das Patentamt denselben für zulässig, da die Annahme, daß der Erfinder etwa unter Ausschließung der übrigen Kohlenstoffträger gerade nur Kohlenwasserstoffe verwenden und nur deren Beimengungen geschützt wissen wolle, im vorliegenden Falle jeder Grundlage entbehre. Das Reichsgericht vertrat jedoch einen anderen Standpunkt. Dieses sah in dem Ersatz des Wortes „Kohlenwasserstoff“ durch das Wort „Kohlenstoffträger“ eine unzulässige Erweiterung des Patentschutzes, weil die Kohlenwasserstoffe nur eine Unterart der Kohlenstoffträger sind. Es sei immerhin möglich, daß die Ersetzung des Kohlenwasserstoffes durch einen Kohlenstoffträger, der nicht ein reiner Kohlenwasserstoff ist und an dessen Verwendung bisher nicht gedacht war, eine noch bessere Wirkung erziele, als der Anmelder des Patentes 89 871 erreicht hat. Wer diesen Erfolg auf dem angegebenen Wege erzielte, würde eine Erfindung gemacht haben, und diese würde ihm nicht geschützt werden können, wenn dem Inhaber des Patentes 89 871 das geschützt wäre, was der Anspruch der Patenturkunde (mit Kohlenstoffträger) zum Ausdruck bringt. Was nun die Frage einer etwaigen Patentverletzung anbetreffe, so widerspreche es den patentrechtlichen Grundsätzen über die Äquivalente, daß jemandem eine Patentverletzung nicht vorgeworfen werden kann, wenn er, im übrigen nach dem Patent arbeitend, anstatt eines reinen Kohlenwasserstoffes einen der sonstigen Kohlenstoffträger verwendet, die bei der Herstellung von Sprengstoffen mit Ammoniaksalpeter gebräuchlich sind, und damit auch zu dem vom Beklagten erreichten Ziele kommt oder dahinter zurückbleibt. (Bl. f. P. M. u. Z. 1900 S. 386 u. 393, Entsch. d. R.Ger.)

Copyright information

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1908

Authors and Affiliations

  • Heinrich Teudt
    • 1
  1. 1.CharlottenburgDeutschland

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